Kampf gegen Guerillagruppe ELN Ausnahmezustand und Armeeeinsatz im Norden Kolumbiens
Zunehmende Gewalt durch die ELN-Guerilla im Nordosten Kolumbiens zwingt tausende Menschen zur Flucht. Die Regierung hat den Ausnahmezustand verhängt und schickt Soldaten an die Grenze zu Venezuela.
Angesichts der jüngsten Angriffe der linken ELN-Guerilla in der Region Catatumbo im Nordosten Kolumbiens hat Präsident Gustavo Petro in der Region den Ausnahmezustand ausgerufen. Dadurch werden dem Präsidenten Notstandsbefugnisse zur Wiederherstellung der Ordnung eingeräumt, wie es in dem von allen Ministern unterzeichneten Dekret hieß.
Im Rahmen dieses Ausnahmezustands hat die Regierung eine Militäroffensive gegen die ELN begonnen. Wie Verteidigungsminister Iván Velásquez mitteilte, habe es bereits einen ersten Kampf zwischen Armee und ELN gegeben. "Der Befehl lautet, das Gebiet zu übernehmen", sagte Velásquez in der Grenzstadt Cúcuta. Dafür seien mehr als 9.000 Soldaten in die Gegend verlegt worden.
Kritische humanitäre Lage in Catatumbo
Bei tagelangen Attacken der ELN auf eine Splittergruppe der Farc-Rebellen sowie auf Zivilisten in der Region Catatumbo sind nach Behördenangaben mindestens 80 Menschen getötet worden. Die humanitäre Lage gilt laut dem Büro des Bürgerbeauftragten als kritisch. Rund 36.000 Menschen seien aus ihren Dörfern nahe der Grenze zu Venezuela vertrieben worden.
Die ELN versucht, die Kontrolle über einen Großteil der Grenzregion zu übernehmen. Diese Gegend beherbergt Plantagen und Schmuggelrouten, aus denen die Mehrheit des Kokains weltweit stammt.
Erster Ausnahmezustand seit 2008
Der "estado de conmoción interior" ist ein rechtlicher Ausnahmezustand in Kolumbien. Er wird in Situationen schwerer Störungen der öffentlichen Ordnung ausgerufen, die die institutionelle Stabilität, die Sicherheit des Staates oder das Zusammenleben der Bürger gefährden und nicht durch die regulären Befugnisse der Polizei behoben werden können.
Die Maßnahme, die seit 2008 nicht mehr angewendet wurde, gilt für einen Zeitraum von 90 Tagen und nur für die ländliche Region von Catatumbo. Sie kann mit Zustimmung des Senats um bis zu 180 Tage verlängert werden.
Schwieriger Friedensprozess
Im Jahr 2016 hatten die größte Guerillaorganisation Farc und die kolumbianische Regierung einen Friedensvertrag geschlossen. Einige Splittergruppen blieben jedoch aktiv. Die kolumbianische Regierung führt seit Jahren Friedensgespräche mit der ELN, die wegen schwerer Angriffe der Rebellen allerdings immer wieder ausgesetzt werden.
Die marxistisch-leninistische Guerillaorganisation hat rund 5.000 Kämpfer unter Waffen und ist in Entführungen, Drogenhandel und Schutzgelderpressung verwickelt. Wegen der Angriffe hatte die kolumbianische Regierung vergangene Woche ihre Friedensgespräche mit den ELN-Rebellen abgebrochen. Petro warf ihnen "Kriegsverbrechen" vor.