Besuch in Los Angeles Trump knüpft Hilfen für Brandgebiete an Bedingungen
US-Präsident Trump hat die Brandgebiete in Kalifornien besucht. Dort schlägt er gegenüber Gouverneur Newsom versöhnliche Töne an, knüpft Hilfen aber an Bedingungen. Ein Dorn im Auge ist ihm die Katastrophenschutzbehörde.
Kurz nach der Landung in Los Angeles spricht US-Präsident Donald Trump vor seiner Air Force One mit Reportern. Neben ihm steht der demokratische Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom. Die Begrüßung wirkt fast freundschaftlich. "Ich schätze es, dass der Gouverneur hier ist, um mich zu treffen", sagt Trump. "Wir wollen die Probleme lösen. Es ist, als wärt ihr von einer Bombe getroffen worden."
Annäherung nach gegenseitiger Kritik?
Nach den verheerenden Bränden rund um die Filmmetropole braucht auch das eigentlich reiche Kalifornien Geld aus Washington - laut Schätzungen haben die Feuer einen Schaden von über 250 Milliarden US-Dollar verursacht. Das weiß auch Gouverneur Newsom: "Wir werden Ihre Unterstützung brauchen, wir werden Ihre Hilfe brauchen", appelliert er deshalb an Trump.
Dabei war vor dem Besuch von viel Gemeinsamkeit nichts zu spüren. Beide, Newsom und Trump, haben sich immer wieder gegenseitig kritisiert. Der US-Präsident warf dem Gouverneur und der Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, immer wieder vor, die Brände katastrophal zu managen. Beide seien inkompetent, "was sie getan haben, ist schrecklich!", so Trumps Vorwurf.
Wahlrecht und Wasserversorgung als Bedingungen
Nun betont der Präsident vor Ort: Er werde Kalifornien helfen. Er wiederholt aber auch, dass er die Hilfen an zwei Bedingungen knüpfen möchte: Zum einen an eine Änderung beim Wahlrecht. Für eine Abstimmung in Kalifornien müssen sich Wähler lediglich bei der Registrierung ausweisen, nicht aber im Wahllokal. Das soll die Hürden niedrig halten. Trump will das ändern und fordert eine Ausweispflicht auch im Wahllokal.
Seine zweite Bedingung ist die Wasserversorgung. Der Präsident behauptet, der Gouverneur verhindere, dass mehr Wasser aus dem Norden Kaliforniens in den Süden fließe. Das müsse sich ändern. Newsom weist das zurück. Und auch Fachleute von Universitäten sagen, das dies nicht wahr sei.
Kaliforniens Senator in Washington, Alex Padilla, merkte in einem Interview vor wenigen Tagen an, bislang seien Katastrophenhilfen nie an irgendwelche Bedingungen geknüpft worden. "Und wir sollten auch jetzt nicht damit anfangen. Was würde passieren, wenn man Florida vorschlagen würde: Bevor wir euch helfen, müsst ihr eure Waffengesetze ändern?"
Trump denkt über Abschaffung der FEMA nach
Eine andere Ankündigung Trumps beträfe nicht nur Kalifornien, sondern die ganzen USA. Es geht um die Katastrophenschutzbehörde des Bundes, FEMA: "Wir haben begonnen, die FEMA grundsätzlich zu reformieren oder vielleicht auch abzuschaffen. Ich denke, offen gesagt, dass die FEMA nicht gut ist."
Die Bundesbehörde FEMA unterstützt lokale Behörden bei großen Katastrophen mit zusätzlichen Hilfen: Sie schickt Geld, Fachleute, und hat auch Zugriff auf das Personal weiterer Bundeseinrichtungen.
Doch Trump wirft der Leitung vor, die Behörde "inkompetent" zu führen. Sie koste das Dreifache von dem, was sie kosten müsste - "das sollten wir für Schulen ausgeben statt für Bürokratie", sagt der Präsident.
Kongress muss Schließung zustimmen
Er kann die FEMA allerdings nicht alleine schließen, dafür wäre der Kongress zuständig. Brad Sherman ist demokratischer Politiker im Senat von Kalifornien und er verteidigt die Behörde. Tausende FEMA-Helfer seien bei den Bränden in L.A. im Einsatz, sagt er: "Wenn Kalifornien die Brandkatastrophe komplett alleine angegangen wäre - wir hätten das vielleicht schaffen können und genug Leute gehabt." Was machten aber kleinere Staaten - wie etwa Rhode Island?, fragt er. "Dort kann man nicht Tausende Menschen vorhalten und darauf warten lassen, dass dort auch so eine Katastrophe passiert wie hier und man sie braucht."