Internationale Konferenz in Riad Baerbock sagt weitere Hilfen für Syrien zu
Nach dem Sturz des Assad-Regimes ist die Zukunft Syriens noch offen. Außenministerin Baerbock nimmt in Saudi-Arabien an einer internationalen Syrien-Konferenz teil - und verspricht weitere Hilfen.
Rund einen Monat nach dem Sturz des Machthabers Baschar al-Assad geht es bei einer internationalen Konferenz in der saudiarabischen Hauptstadt Riad um die Zukunft Syriens. Eingeladen sind viele ranghohe Vertreter arabischer und westlicher Staaten. Auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock ist dabei.
Nach Angaben des Auswärtigen Amts soll es vor allem um den friedlichen Übergang "hin zu einem inklusiven politischen System" gehen. Zu den weiteren Themen gehören demnach die Aufarbeitung der "grausamen Verbrechen der Assad-Zeit" und die Modernisierung der Infrastruktur.
Bei ihrer Ankunft sagte Baerbock Syrien weitere Hilfen in Höhe von 50 Millionen Euro zu. Diese sollen über das Welternährungsprogramm und NGOs in Nahrungsmittel, Notunterkünfte und die medizinische Versorgung fließen. "Die Chance auf eine Zukunft in Syrien dürfen wir als internationale Gemeinschaft bei allen berechtigten Zweifeln nicht verstreichen lassen", sagte die Grünen-Politikerin.
Neue Regierung will Aufhebung westlicher Sanktionen
Syriens neuer Außenminister Asaad Hassan Al-Schaibani war schon Samstagabend in Riad angekommen. Die neue Führung will eine Aufhebung westlicher Sanktionen, um den Wiederaufbau voranzubringen. Deutschland und Frankreich haben eine mögliche Lockerung in Aussicht gestellt, dies aber an Bedingungen geknüpft. Zugleich betonte Baerbock nun, dass Sanktionen gegen den Assad-Clan und seine Schergen, "die während des furchtbaren Bürgerkriegs in Syrien schwere Verbrechen begangen hatten", aufrechterhalten erhalten bleiben müssten.
Die Bundesregierung schlage aber in der Europäischen Union vor, einen "smarten Ansatz" zu wählen und die syrische Bevölkerung jetzt schnell zu unterstützen, damit es in den Supermärkten oder auf den Märkten etwas zu essen zu kaufen gebe, damit es täglich mehr Strom gebe und der Wiederaufbau angegangen werden könne. Der Prozess zu einem friedlichen Übergang nach dem Sturz von Assad müsse insgesamt aber "innersyrisch" geführt werden.
HTS-Miliz von der EU als Terrororganisation eingestuft
Am 8. Dezember hatten Aufständische unter der Führung der islamistischen HTS-Miliz nach einer wenige Tage dauernden Offensive die Kontrolle über Damaskus übernommen und die jahrzehntelange Herrschaft der Familie Assad beendet.
Die in der Vergangenheit mit den islamistischen Terrororganisationen Al-Kaida und IS verbündete HTS demonstriert seitdem Mäßigung und den Willen, alle Gruppen des Vielvölkerstaats zu respektieren. Sie wird aber unter anderem von der EU nach wie vor als Terrororganisation eingestuft.
Baerbock: "Keine EU-Gelder für islamistische Strukturen"
Baerbock war bereits Anfang Januar gemeinsam mit ihrem französischen Kollegen Jean-Noël Barrot nach Damaskus gereist, um dort die Zusammenarbeit mit der neuen Regierung auszuloten. Die deutsche Ministerin machte dabei Hilfen von der Achtung der Frauen- und Minderheitenrechte abhängig.