Urteil gegen Deutsch-Iranerin Taghavi Vom Kampf einer Tochter für die Mutter
Ihre Mutter wurde im Iran zu mehr als zehn Jahren Haft verurteilt. Zu Unrecht, ist Mariam Claren überzeugt. Nun hat sie sich den Kampf für die Freiheit von Nahid Taghavi zur Aufgabe gemacht.
"Meine Mutter pendelt seit einigen Jahren, seitdem sie in Rente ist, zwischen Iran und Deutschland. Eigentlich wollte sie im März 2020 wieder nach Deutschland fliegen. Aber wegen der Pandemie konnte sie das nicht", erzählt Mariam Claren in Köln. Sie ist die Tochter der im Iran inhaftierten Deutsch-Iranerin Nahid Taghavi.
"Sie ist seit Haftbeginn in mehr als 80 Verhörsitzungen und mehr als 1000 Stunden von den Agenten verhört worden. Ohne Zugang zu einem Rechtsanwalt", betont Claren. Während der Untersuchungsphase gewährt der Iran politischen Gefangenen keinen unabhängigen Rechtsanwalt. Lediglich "bestätigte Anwälte" des iranischen Justizsystems dürfen einen Zugang haben.
Prozess ohne Möglichkeit der Vorbereitung
Über ein halbes Jahr hat Taghavi auf ihren Prozess warten müssen - ohne zu wissen, warum sie verhaftet wurde, kritisiert ihre Tochter im Interview mit dem WDR. Taghavis unabhängiger Anwalt durfte erst am 24. April, vier Tage vor Prozessbeginn, in die Akten schauen.
"Es ist aber nicht so, dass man sich eine Aktenkopie ziehen und mit nach Hause nehmen und studieren kann. Diese Akten können nur bei Gericht gelesen werden, in Anwesenheit von Sicherheitsbeamten", sagt Claren. Vor dem ersten Gerichtstermin habe der Anwalt ihre Mutter nicht sehen dürfen. "So kann man sich nicht vorbereiten."
Zu dem Urteil sagt sie: "Meine Mutter hat beide Anklagepunkte von Anfang an vehement zurückgewiesen. Diese Akte ist für sie kreiert worden." Hinzu käme, dass ihre Mutter die doppelte Staatsbürgerschaft besäße.
Während eines Besuches von Verwandten im Iran wurde sie im Oktober 2020 in Teheran verhaftet. Rund zehn Monate später fiel im Prozess gegen Taghavi das Urteil: Sie wurde zu insgesamt zehn Jahren und acht Monaten Haft verurteilt - wegen der "Leitung einer illegalen Gruppe" und Propaganda gegen das islamische Regime
Sie ist mutmaßlich im Ewin-Gefängnis in Teheran inhaftiert.
Mehr als 20 Doppelstaatler im Iran in Haft
Mittlerweile sitzen rund 20 Doppelstaatler, die im Westen leben, im Iran in Haft. Der Iran erkennt ihre zweite Staatsangehörigkeit nicht an. Claren vermutet, dass diese Menschen als Druckmittel gegen den jeweiligen anderen Staat verwendet werden.
Ob sie wirklich als Geiseln oder Faustpfand gehalten würden, darüber könne nur spekuliert werden, sagt Ali Fathollah-Nejad, Iran-Experte und Wissenschaftler in Berlin. "Es gab in der Vergangenheit immer wieder Verhaftungen von Doppelstaatlern unter sehr fadenscheinigen Gründen, um von den jeweils anderen Ländern der Doppelstaatler Konzessionen zu bekommen - seien es eingefrorene iranische Gelder oder politische Zugeständnisse in Bezug auf laufende Verhandlungen oder einen Gefangenenaustausch, der stattfinden soll."
Mariam Claren ist sich sicher, dass ihre Mutter, die sich für Menschen- und Frauenrechte einsetzte, zu Unrecht verhaftet wurde. "Meine Mutter war nicht Mitglied einer aktiven politischen Gruppe. Sie hatte aber sehr wohl eine politische Einstellung, die sie auch kundgetan hat - innerhalb ihres privaten Kreises. Nie auf Social Media. Sie war auch nie beteiligt an irgendwelchen Demonstrationen."
Bundesregierung versucht zu verhandeln
Das Auswärtige Amt ist von Anfang an in dem Fall involviert gewesen. Von dort heißt es: "Die Bundesregierung hat sich mehrfach auf verschiedenen Ebenen, sowohl über unsere Botschaft in Teheran als auch in Berlin, intensiv für Frau T. eingesetzt und wird in diesen Bemühungen nicht nachlassen." "Wir bemühen uns nicht zuletzt auch weiterhin um konsularischen Zugang und setzen uns für die Einhaltung von Mindeststandards bei den Haftbedingungen und insbesondere eine ausreichende medizinische Versorgung ein."
Corona-Ausbruch im Gefängnis
Seit Wochen ist der Frauentrakt des Evin-Gefängnisses in Teheran von einem Corona-Ausbruch betroffen. Taghavi erkrankte vor zwei Wochen. Mittlerweile seien über zwei Drittel der Frauen dort erkrankt, sagt Claren:
Alle Frauen, die an Corona erkrankten, sind in Hafturlaub geschickt worden - nur nicht Nahid Taghavi. Meine Mutter hat Diabetes, Bluthochdruck. Selbst die Gefängnisärztin hat bestätigt, dass sie außerhalb des Gefängnisses betreut werden soll. Für mich ist ganz klar, dass die Behörden mit dieser Aktion den Druck auf den Westen erhöhen wollen.
Tochter kämpft für die Freiheit der Mutter
Claren hat vor Monaten die Kampagne "Free Nahid" gestartet. Sie will nicht aufgeben.
"Wie es mir heute geht? Mein Leben steht schon seit zehn Monaten auf dem Kopf. Von der Sekunde, als sie verhaftet wurde bis zum Urteil. Aber ich habe große Hoffnung, was die Menschen im Iran angeht und die internationale Gemeinschaft. Es ist so offensichtlich, wie ungerecht das Ganze ist. Dass am Ende des Tages das Recht siegen wird. Und daraus ziehe ich meine Kraft."