Bestätigung durch Wahlbehörde Lee gewinnt Präsidentenwahl in Südkorea
Nach Monaten politischer Turbulenzen hat Südkorea einen neuen Präsidenten gewählt. Aufgrund der vorgezogenen Wahlen beginnt die Amtszeit des linksliberalen Lee Jae Myung sofort.
Der linksliberale Politiker Lee Jae Myung hat die Präsidentenwahl in Südkorea gewonnen. Die Nationale Wahlbehörde bestätigte das Ergebnis und erklärte Lee Jae Myung "zum gewählten Präsidenten". Nach Angaben der Behörde erhielt Lee 49,4 Prozent der Stimmen, während der konservative Kandidat Kim Moon Soo mit 41,2 Prozent auf dem zweiten Platz folgte.
Die Wahlbeteiligung lag bei 79,4 Prozent und damit auf dem höchsten Stand seit fast zwei Jahrzehnten. Noch während der Auszählung bedankte sich Wahlsieger Lee bei seinen Wählern für deren "großartige Entscheidung". Er werde alles daran setzen, "die große Verantwortung und Aufgabe zu erfüllen", die ihm anvertraut worden sei, um die Erwartungen des südkoreanischen Volkes nicht zu enttäuschen.
Lee im Vorfeld als Favorit gehandelt
Lee Jae Myung galt bereits im Vorfeld der Wahl als Favorit. Der ehemalige Menschenrechtsanwalt steht für einen Ausbau der erneuerbaren Energien, eine Stärkung der Arbeitnehmerrechte und einen außenpolitischen Annäherungskurs gegenüber China und Nordkorea. Bei regulären Präsidentschaftswahlen ist in Südkorea eine monatelange Übergangsphase vorgesehen. Da Lee jedoch nach der Absetzung von Yoon in einer vorgezogenen Wahl gewonnen hatte, beginnt seine Amtszeit sofort.
In einer Rede vor seinen Anhängern am Morgen forderte Lee die Südkoreaner auf, "mit Hoffnung voranzuschreiten und von diesem Moment an einen Neuanfang" zu wagen. Er versprach außerdem, "den Dialog, die Kommunikation und die Zusammenarbeit mit Nordkorea" anzustreben, "um einen Weg zu friedlicher Koexistenz und gemeinsamem Wohlstand zu finden".
Ende einer mehrmonatigen Staatskrise
Die vorgezogene Wahl soll die seit rund sechs Monaten andauernde Staatskrise im Land beenden. Ausgelöst wurde sie Anfang Dezember, als der damalige Präsident Yoon Suk Yeol im Streit mit der Opposition das Kriegsrecht ausgerufen hatte, das nach großen Protesten wenige Stunden später wieder aufgehoben wurde. Der konservative Yoon wurde kurze Zeit später seines Amtes enthoben. Seitdem hatten wechselnde Politiker übergangsweise die Staatsführung übernommen.
Die Krise ist aber nicht nur innenpolitischer Natur. Wirtschaftlich geriet Südkorea zuletzt in schwieriges Fahrwasser. Im ersten Quartal schrumpfte das südkoreanische Bruttoinlandsprodukt überraschend um 0,2 Prozent. Zudem trüben die angedrohten Zölle von US-Präsident Donald Trump die ökonomischen Aussichten der Exportnation. Zugleich wächst der Druck durch chinesische Konkurrenz in Schlüsselbranchen wie Halbleiter, Automobil und Schiffbau. Auch sicherheitspolitisch bleibt die Lage angespannt: Nordkorea modernisiert sein Atomprogramm in rasantem Tempo.
Direkte Wahl mit einfacher Mehrheit
In Südkorea wird der Präsident in direkter Wahl mit einer einfachen Mehrheit gewählt. Er verfügt über weitreichende Befugnisse: So leitet er nicht nur die Regierung, sondern ist auch Oberbefehlshaber des Militärs. Zudem kann er Präsidialverordnungen erlassen, etwa um die konkrete Umsetzung einzelner Gesetze zu bestimmen. Anders als in vielen anderen Staaten kann der Präsident in Südkorea sein Amt nur für eine einzige, fünfjährige Legislaturperiode ausüben.