Gazastreifen Jordanien lehnt Trumps Umsiedlungsvorschlag ab
Der Vorschlag von US-Präsident Trump, die Menschen aus dem Gazastreifen nach Ägypten und Jordanien umzusiedeln, ist nur bei israelischen Ultrarechten auf Zustimmung gestoßen. Jordanien, Ägypten und die Gaza-Bewohner erteilten der Idee eine Abfuhr.
US-Präsident Donald Trump ist mit seiner Idee einer Umsiedlung der Bewohner des zerstörten Gazastreifens nach Jordanien und Ägypten bei Betroffenen auf entschiedene Ablehnung gestoßen. Nur rechtsextreme Politiker in Israel wie Finanzminister Bezalel Smotrich oder der frühere Polizeiminister Itamar Ben-Gvir begrüßten den Vorschlag.
Smotrich und Ben-Gvir befürworten Umsiedlung
Smotrich schrieb in einem Beitrag auf der Plattform X, die Idee, den Palästinensern zu helfen, "andere Orte zu finden, um neue, gute Leben zu beginnen", sei großartig. Er werde mit Premier Benjamin Netanjahu darauf hinarbeiten.
Ben-Gvir, der wegen der Waffenruhe im Gazastreifen aus der Regierung Netanjahus zurückgetreten war, sagte, Trumps Einlassung gebe Israel grünes Licht, um die "freiwillige Auswanderung" voranzutreiben. "Wenn der Präsident der größten Supermacht es selbst vorschlägt, sollte die israelische Regierung es umsetzen", teilte er mit. Viele Palästinenser sehen in dem Begriff der "freiwilligen Auswanderung" einen Code für ethnische Säuberungen.
Ägypten und Jordanien lehnen Vorschlag ab
Ägypten und Jordanien wiesen Trumps Vorschlag zurück. Jordaniens Außenminister Aiman al-Safadi erklärte, sein Land sei strikt gegen Zwangsumsiedlungen von Palästinensern. "Unsere ablehnende Haltung hinsichtlich einer Vertreibung von Palästinensern steht und wird sich nicht ändern", betonte Safadi. In Jordanien sind nach UN-Angaben bereits 2,3 Millionen palästinensische Flüchtlinge registriert.
Ägypten bekräftigte ebenfalls, es sei gegen die Verletzung der Rechte der Palästinenser durch Vertreibung oder Förderung der Umsiedlung von Palästinensern von ihrem Land. Dies gelte sowohl für vorübergehende als auch für dauerhafte Maßnahmen.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas warnte vor einer möglichen Vertreibung der Bewohner des Küstenstreifens, die "eine eklatante Verletzung der roten Linien" darstellen würde. "Unser Volk wird unerschütterlich bleiben und seine Heimat nicht verlassen", stand in einer Erklärung des Präsidentenbüros in Ramallah im Westjordanland.
Auch die islamistische Hamas im Gazastreifen lehnte die Pläne ab. Trump solle aufhören, solche Vorschläge zu machen, die im Widerspruch zu den Rechten des palästinensischen Volkes stünden, hieß es.
Trump bezeichnete Gebiet als "Abrissbrache"
Trump hatte sich dafür ausgesprochen, den weitgehend zerstörten Gazastreifen zu räumen und die dort lebenden Palästinenser in arabischen Ländern unterzubringen. Er wolle, dass Ägypten und Jordanien die Menschen aufnehme, sagte Trump an Bord der Regierungsmaschine "Air Force One" laut mitreisenden Journalisten. Man spreche von anderthalb Millionen Menschen, "und wir säubern das Gebiet einfach gründlich".
Der Gazastreifen sei buchstäblich eine Abrissbrache, fast alles werde abgerissen, und die Menschen würden dort sterben, sagte Trump laut den mitreisenden Journalisten. Also würde er lieber mit einigen arabischen Nationen zusammenarbeiten und an einem anderen Ort Wohnungen bauen, wo die Palästinenser vielleicht zur Abwechslung in Frieden leben könnten. Es könnte vorübergehend oder langfristig sein, beantwortete er eine entsprechende Journalistenfrage.