Einflussnahme auf Ermittlungen Comey bekräftigt Vorwürfe gegen Trump
Der frühere FBI-Chef Comey hat in einem Statement bestätigt, dass US-Präsident Trump ihn gebeten habe, einen Teil der Ermittlungen zur Russland-Affäre einzustellen. Dabei geht es um die Russland-Verbindungen des kurzzeitigen Nationalen Sicherheitsberaters Flynn.
Der frühere FBI-Direktor James Comey hat Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump bekräftigt, nach denen dieser Einfluss auf die Ermittlungen gegen den damaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn nehmen wollte. Das geht aus einem schriftlichen Statement hervor. Die Erklärung enthält seine für Donnerstag geplante Aussage vor dem Geheimdienstausschuss des Senats.
In dem Schreiben, das der Ausschuss auf seiner Webseite veröffentlichte, bekräftigt Comey, Trump habe in einem persönlichen Gespräch am 14. Februar Flynn in Schutz genommen und gesagt, dass dieser nichts Falsches gemacht habe. "Ich hoffe, Sie sehen einen freien Weg, dies sein zu lassen, von Flynn abzulassen. Er ist ein guter Kerl. Ich hoffe, Sie können das sein lassen", soll Trump demnach gesagt haben. Comey fügte hinzu, er habe dem Präsidenten die Erfüllung seiner Bitte nicht zugesagt. Der Präsident hatte den Vorwurf immer bestritten.
Trump pochte offenbar auf Loyalität
Comey erklärte auch, Trump habe von ihm bei dem Treffen Gefolgschaft verlangt: "Ich brauche Loyalität. Ich erwarte Loyalität", sagte der Präsident demnach. Comey wiederum machte Trump nach eigenen Worten deutlich, das FBI und das Justizministerium müssten unabhängig vom Präsidialamt handeln. Dennoch habe Trump bei einem späteren Abendessen erneut auf Loyalität gepocht.
Comeys Aussage kann Trump schwer belasten
Comeys Aussage unter Eid kann erhebliche Auswirkungen auf Trumps Präsidentschaft haben. Trump sieht sich seit Längerem Vorwürfen ausgesetzt, er habe Einfluss auf die Russland-Ermittlungen des FBI ausüben wollen. Nach Angaben von Geheimdiensten hat Moskau aktiv versucht, die Präsidentenwahl 2016 zugunsten von Trump zu beeinflussen. Das FBI und Ausschüsse des Kongresses untersuchen, ob es Absprachen mit Mitgliedern aus Trumps Wahlkampfteam gab.
Trump hatte Comey am 9. Mai fristlos entlassen, dafür gab er verschiedene Gründe an. Später sagte er, er habe dabei auch an die Vorwürfe in Sachen Russland gedacht. Das Justizministerium setzte einen Sonderermittler ein, der die FBI-Untersuchungen leiten soll.