Zeichen der Entspannung China hebt Sanktionen gegen EU-Politiker auf
Vor rund vier Jahren hatte China Sanktionen gegen europäische Politiker verhängt. Betroffen waren der Unterausschuss für Menschenrechte und mehrere Abgeordnete des EU-Parlaments. Nun hat China die Sanktionen aufgehoben.
China hebt nach Angaben des Europäischen Parlaments die vor vier Jahren verhängten Sanktionen gegen den Unterausschuss für Menschenrechte und mehrere Abgeordnete auf. Im Gegenzug will sich das Parlament wieder offen für einen normalen Dialog mit China zeigen.
Davon profitiert unter anderem der deutsche CDU-Politiker und Europaabgeordnete Michael Gahler. Der frühere Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer bleibt allerdings voraussichtlich auf der Sanktionsliste, weil das Parlament lediglich für aktive Abgeordnete mit den chinesischen Behörden verhandelte.
"Komplexes und facettenreiches" Verhältnis
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola teilte mit, das Verhältnis zu China bleibe "komplex und facettenreich". Aber der beste Weg, damit umzugehen, sei durch Austausch und Dialog. In der Pressemitteilung hieß es weiter, die Konferenz der Präsidenten der Fraktionen im Parlament habe bekräftigt, dass die Aufhebung der Sanktionen nicht bedeute, dass das Europäische Parlament die anhaltenden Herausforderungen in den Beziehungen zwischen der EU und China übersehen werde.
Das Parlament werde weiterhin ein entschlossener Verteidiger der Menschenrechte und grundlegenden Werte weltweit sein. Die EU-Sanktionen wegen der chinesischen Menschenrechtsverletzungen würden weiter gelten. Sie sehen vor, dass sämtliche Vermögenswerte der betroffenen natürlichen oder juristischen Personen eingefroren werden. Außerdem dürfen ihnen kein Geld oder wirtschaftliche Ressourcen mehr zur Verfügung gestellt werden. Die Einreise in die EU ist ihnen ebenfalls verboten.
EU-Sanktionen gegen Menschenrechtsverletzungen
Mit den Strafmaßnahmen hatte China 2021 auf EU-Sanktionen wegen der Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der chinesischen Region Xinjiang reagiert. Den betroffenen Personen und ihren Familien ist seitdem nach chinesischen Angaben die Einreise nach Festlandchina, Hongkong und Macau untersagt. Zudem dürfen sie sowie mit ihnen verbundene Unternehmen und Einrichtungen keine Geschäfte mit China tätigen.
In der EU wurde als Reaktion unter anderem der Prozess zum Abschluss eines bereits ausgehandelten Investitionsabkommens auf Eis gelegt. Ob sich dies nun ändern wird, blieb zunächst offen.
Weitere chinesische Sanktionen noch in Kraft
"Ich gratuliere den ehemaligen Kolleginnen und Kollegen, gegen die die von Anfang an ungerechtfertigten, willkürlichen Sanktionen aus Peking nun aufgehoben wurden", sagte Bütikofer. Unschön sei allerdings, dass die Führung des Europaparlaments sich nicht mehr für die Aufhebung der Sanktionen gegen weitere sechs Personen aus Parlamenten und Zivilgesellschaft sowie gegen Thinktanks wie das Mercator-Institut für China-Studien (MERICS) eingesetzt habe.
Nach Angaben Bütikofers nahm das Parlament nicht einmal Kontakt mit ihm auf. Aus dem Parlament hieß es dazu, es habe nicht für andere verhandeln können. Es wurde allerdings nicht erklärt, warum das Parlament nicht die Aufhebung aller Sanktionen als Bedingung für eine Normalisierung des Dialogs durchsetzte.