Vorwürfe gegen Huawei Neuer Korruptionsverdacht im EU-Parlament
Wegen Korruptionsermittlungen im Zusammenhang mit dem EU-Parlament hat es Festnahmen gegeben. Im Fokus steht der chinesische Technologiekonzern Huawei. Die Ermittler sprechen von einer "kriminellen Organisation".
Die belgischen Behörden werfen dem chinesischen Technikkonzern Huawei unrechtmäßige Einflussnahme auf politische Entscheidungsprozesse im Europaparlament vor. Das teilte die zuständige Staatsanwaltschaft mit.
Die Ermittler gehen von einer "kriminellen Organisation" aus, die seit 2021 "unter dem Deckmantel geschäftlichen Lobbyings tätig war". Die Verdächtigen sollen Geld für politische Stellungnahmen gezahlt haben.
Zudem machten sie nach Justizangaben "übermäßige Geschenke", etwa in Form von Reisen oder Einladungen zu Fußballspielen. Ziel sei es gewesen, "rein private kommerzielle Interessen im Rahmen politischer Entscheidungen zu fördern", erklärte die Staatsanwaltschaft.
Festnahmen und Hausdurchsuchungen
Zuvor war bekannt geworden, dass im Zuge der Ermittlungen rund 100 Polizistinnen und Polizisten zu 21 Hausdurchsuchungen in Belgien und Portugal ausgerückt waren. Mehrere Menschen wurden vorläufig festgenommen und werden nun vernommen.
Darüber hinaus beantragte der Ermittlungsrichter die Versiegelung der Büros von zwei mutmaßlich beteiligten Assistenten im EU-Parlament. Eine Sprecherin des EU-Parlaments bestätigte das Ersuchen der belgischen Behörden, die Ermittlungen zu unterstützen. Das Parlament werde kooperieren.
Huawei schon länger in der Kritik
Huawei ist von den USA und weiteren westlichen Staaten mit Sanktionen belegt worden. Sie werfen dem Konzern enge Verbindungen zu den chinesischen Behörden vor und befürchten, dass dessen Technologien etwa beim Netzaufbau ein Einfallstor für chinesische Spionage bieten könnten.
Besonders im Zusammenhang mit dem 5G-Netz wurden diese Befürchtungen laut. Huawei weist die Vorwürfe kategorisch zurück.
Regeln nach Katar-Affäre verschärft
Es ist bereits der zweite Skandal rund um das Europaparlament in gut zwei Jahren. Die "Katargate"-Affäre war im Dezember 2022 bekannt geworden. Dabei ging es um mutmaßliche Versuche des Golfemirats und Marokkos, EU-Parlamentarier zu bestechen.
Als Konsequenz hatte das Europaparlament seine Lobbyregeln im Frühjahr 2023 verschärft. Unter anderem dürfen Abgeordnete nach ihrem Ausscheiden aus dem Parlament sechs Monate lang nicht als Lobbyisten tätig werden.
Korruptionswächter kritisieren diese Änderungen als nicht weitgehend genug.
