Entwurf der Kommission EU plant massiven Bürokratieabbau
Seit Langem klagen Unternehmen über zu viel Bürokratie - gerade auf EU-Ebene. Nun will die Kommission im großen Stil Regelungen abbauen. Betroffen sind etwa Sorgfaltspflichten oder das Lieferkettengesetz.
Die EU-Kommission verspricht in einem Entwurf zur kommenden Wirtschaftspolitik ein vehementes Vorgehen gegen Bürokratie. Die Behörde werde eine beispiellose Anstrengung für mehr Vereinfachung leisten, heißt es in einem Entwurf zu einem Strategiepapier, das kommende Woche offiziell vorgestellt werden soll. Das Papier liegt auch dem ARD-Studio Brüssel vor.
Der erste Vorstoß solle kommenden Monat kommen und beinhalte Vereinfachungen in den Bereichen Berichterstattung über nachhaltige Finanzen und Sorgfaltspflichten. Dabei kann es beispielsweise um das europäische Lieferkettengesetz gehen, mit dem große Firmen etwa für Menschenrechtsverletzungen in ihren Lieferketten verantwortlich gemacht werden sollen. Zuvor hatten unter anderem das Online-Portal Euractiv und das Handelsblatt über den Entwurf des sogenannten Wettbewerbskompass berichtet.
EU soll weiterhin klimaneutral werden
In dem gut 20 Seiten langen Papier umreißt die Kommission ihre Prioritäten für die kommenden zwei Jahre. Neben Bürokratieabbau geht es darum, Investitionen in Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz (KI) zu fördern, klimafreundliche Technologien stärker zu unterstützen und die Energiepreise zu senken. Die Kommission betont in dem Entwurf auch, dass sie daran festhalten will, dass die EU bis 2050 klimaneutral werden soll.
Ein neuer Wettbewerbsfähigkeits-Check soll zudem neue Initiativen stärker unter die Lupe nehmen. Dabei gehe es etwa darum, die erwarteten Auswirkungen von EU-Vorhaben auf die Kostenunterschiede im Vergleich zu anderen internationalen Wettbewerbern zu bewerten. Derzeit sieht sich die EU vor allem Konkurrenz aus China und den USA ausgesetzt. Dort haben Unternehmen unter anderem wegen der in Europa höheren Energiepreise derzeit Vorteile.
