UN-Luftfahrtbehörde ICAO macht Russland für MH17-Abschuss verantwortlich
Vor mehr als zehn Jahren wurde über der Ostukraine ein Passagierflugzeug der Malaysian Airlines abgeschossen. Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation kommt nun zum Schluss, dass Russland dafür verantwortlich ist.
Die UN-Luftfahrtbehörde ICAO hat entschieden, dass Russland für den Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs MH17 über der Ostukraine verantwortlich ist. Die in dem Fall von Australien und den Niederlanden eingereichten Klagen seien "faktisch und rechtlich begründet", erklärte die ICAO in Montreal.
Das Flugzeug der Malaysian Airlines war am 17. Juli 2014 über der von prorussischen Separatisten kontrollierten und umkämpften Ostukraine abgeschossen worden. Die meisten der 298 Passagiere kamen aus den Niederlanden oder Australien.
Australien: Russland muss sich Verantwortung stellen
Die Regierungen beider Länder teilten mit, die ICAO werde in den kommenden Wochen prüfen, welche Form der Wiedergutmachung angemessen sei.
"Die Entscheidung ist ein wichtiger Schritt zur Aufdeckung der Wahrheit und zur Erlangung von Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht für alle Opfer des Fluges MH17 sowie deren Familien und Angehörige", sagte der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp. Die Entscheidung sende eine klare Botschaft an die internationale Gemeinschaft, dass Staaten nicht ungestraft gegen das Völkerrecht verstoßen könnten.
Die australische Außenministerin Penny Wong erklärte, ihre Regierung begrüße die Entscheidung und fordere die ICAO auf, rasch Maßnahmen zu ergreifen. "Wir fordern Russland auf, sich endlich seiner Verantwortung für diesen schrecklichen Gewaltakt zu stellen und gemäß dem Völkerrecht Wiedergutmachung für sein ungeheuerliches Verhalten zu leisten."
Russland hat wiederholt eine Verwicklung in den Abschuss des Passagierflugzeugs zurückgewiesen. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte nun ebenfalls, die russische Position dazu sei gut bekannt. Russland sei nicht an der Untersuchung beteiligt gewesen, sagte er der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. "Deswegen akzeptieren wir alle voreingenommenen Schlussfolgerungen nicht."
Flugzeug über der Ostukraine abgeschossen
Flug MH17 war auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur, als die in zehn Kilometern Höhe fliegende Maschine nahe der ukrainischen Ortschaft Grabowo abgeschossen wurde. Die Ukraine und prorussische Separatisten hatten sich damals gegenseitig für die Tat verantwortlich gemacht.
Im November 2022 hatte ein niederländisches Gericht zwei russische Männer und einen ukrainischen Mann in Abwesenheit wegen Mordes für ihre Beteiligung an dem Anschlag verurteilt. Moskau bezeichnete das Urteil als "skandalös" und erklärte, seine Staatsbürger nicht auszuliefern.
Das Gericht sah es in seinem Urteil als erwiesen an, dass die Maschine von einer Boden-Luft-Rakete eines russischen "Buk"-Flugabwehrsystems abgeschossen wurde. Das "Buk"-System stammte demnach von einem russischen Militärstützpunkt und stand zurzeit des Abschusses auf einem von prorussischen Separatisten kontrollierten Feld in der ostukrainischen Region Donezk. Viele westliche Militärexperten vermuten, dass russische Soldaten das komplexe System bedienten. Die russische Führung weist dies zurück.