Zwei Jahre nach schwerem Zugunglück Misstrauensantrag gegen Griechenlands Regierung
Wegen des schweren Zugunglücks von 2023 hat die griechische Opposition einen Misstrauensantrag gegen die Regierung gestellt. Dass das Vorhaben Erfolg haben wird, ist unwahrscheinlich. Auf den Straßen kam es aber erneut zu Protesten - und Gewalt.
Zwei Jahre nach dem schwersten Zugunglück in der Geschichte Griechenlands hat die Opposition einen Misstrauensantrag gegen die konservative Regierung gestellt. Der Antrag der vier Oppositionsparteien sei wegen der "verbrecherischen Inkompetenz" der konservativen Regierung eingebracht worden, erklärte der Vorsitzende der sozialistischen Pasok-Partei, Nikos Androulakis.
Er warf der Regieurung vor, Warnungen über eine chronische Unterfinanzierung der Eisenbahn ignoriert zu haben. "Sie sind sowohl schuldig als auch nutzlos." Zuvor hatte Androulakis kritisiert, die Regierung von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis habe versucht, nach dem Unglück ihre "Verantwortung zu vertuschen". Die Bevölkerung habe kein Vertrauen mehr in die regierende Partei Nea Dimokratia und die "arrogante und korrupte Regierung", sagte Androulakis.
Der Vorsitzende der linken Syriza-Partei, Sokratis Famellos, betonte, Mitsotakis habe ein Motiv gehabt, die Tragödie zu vertuschen, da er sich einige Monate später zur Wiederwahl stellte. "Die Gesellschaft traut Ihnen nicht. Die Gesellschaft glaubt Ihnen nicht. Sie haben keine Legitimität", sagte Famellos.
Das Misstrauensvotum soll voraussichtlich am Freitagabend erfolgen. Es ist aber unwahrscheinlich, dass das Vorhaben Erfolg hat, da das Regierungsbündnis die Mehrheit der Abgeordneten im Parlament stellt.
Erneut Proteste in Athen
Gleichwohl zeigt sich, dass die Katastrophe die Menschen im Land noch immer bewegt. Bei erneuten Protesten kam es in der Hauptstadt Athen wieder zu Gewalt. Demonstranten schleuderten bei Zusammenstößen mit der Polizei Benzinbomben und zündeten Feuerwerkskörper. Zahlreiche Jugendliche setzten auf dem Syntagma-Platz im Zentrum der Stadt Mülltonnen in Brand, woraufhin die Polizei Tränengas und Schlagstöcke einsetzte.
Erst am Freitag waren Hunderttausende Menschen zum zweiten Jahrestag der Katastrophe auf die Straßen gegangen, auch da war es am Rande der Demonstrationen zu Ausschreitungen gekommen.
57 Tote beim Zusammenstoß zweier Züge
Das Unglück ist zu einem Symbol für institutionelles Versagen geworden. Bei der fatalen Kollision nahe Tempe im Norden des Landes war ein Passagierzug, in dem viele Stundenten saßen, fälschlicherweise auf dasselbe Gleis wie ein entgegenkommender Güterzug geleitet worden. 57 Menschen kamen ums Leben. Bislang wurde niemand in Zusammenhang mit dem Unfall verurteilt. Jüngst war eine Untersuchung zu dem Schluss gekommen, dass Sicherheitslücken, die zu dem Unglück führten, nach wie vor bestehen.
Opposition und Hinterbliebene von Opfern werfen der Regierung zudem vor, nach dem Unglück Spuren vernichtet zu haben, um eine behördliche Mitverantwortung zu vertuschen. So sei die Unfallstelle vorschnell geräumt und damit wichtige Beweismittel vernichtet worden.
