Krisentreffen zur Ukraine "Koalition der Willigen" will Druck auf Putin erhöhen
Eine Gruppe von Ukraine-Verbündeten hat sich laut dem britischen Premier Starmer darauf verständigt, mehr Druck auf Moskau auszuüben. Durch weitere Sanktionen solle Russland dazu gebracht werden, eine Waffenruhe zu akzeptieren.
Der britische Premier Keir Starmer hat Russland nach einem Treffen der internationalen Verbündeten der Ukraine dazu aufgerufen, einer Waffenruhe zuzustimmen. "Die Welt braucht Handlungen, keine leeren Worte und Bedingungen", sagte er auf einer Pressekonferenz in London.
Die Ukraine habe einmal mehr gezeigt, dass sie die "Partei des Friedens" sei, da der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Zustimmung zu einer 30-tägigen Waffenruhe bereits gegeben hat. "Früher oder später wird Putin an den Tisch kommen müssen", betonte Starmer. Deshalb sei jetzt der Moment, in dem die Waffen schweigen und die "barbarischen Angriffe" auf die Ukraine gestoppt werden müssen.
Starmer dringt auf Sicherheitsgarantien
Schon jetzt müsse es Diskussionen darüber geben, wie nicht nur eine vorübergehende Waffenruhe, sondern ein "dauerhafter Friede" in der Ukraine abgesichert werden könne. Dafür brauche es klare Sicherheitsgarantien, die von einer "Koalition der Willigen" abgesichert würden, so der britische Premier.
Bevor ein möglicher Frieden abgesichert werden könne, müsse der russische Präsident Wladimir Putin allerdings zuerst der von den USA vorgeschlagenen 30-tägigen Waffenruhe zustimmen. Um das zu erreichen, habe sich die Gruppe aus Staaten dazu bekannt, noch höheren Druck auf Russland auszuüben, so Starmer. "Wir werden nicht hier sitzen und auf Putin warten." Putin hatte weitreichende Bedingungen für eine mögliche Feuerpause gesetzt.
Weiteres Treffen von Militärvertretern angekündigt
Stattdessen werde man die militärische Hilfe für die Ukraine fortsetzen und die Sanktionen gegen Russland verschärfen. Wie eine solche Verschärfung konkret aussehen könnte, ließ Starmer offen. Stattdessen kündigte er an, dass sich Militärvertreter der Länder am Donnerstag in Großbritannien treffen werden, um weitere Details zu besprechen. Starmer unterstrich, dass die Unterstützer der Ukraine bereit seien, den Frieden im Fall einer Einigung auch mit eigenen Truppen "zu Land, zu Wasser und in der Luft" abzusichern.
Rund 30 Staats- und Regierungschefs waren an dem digitalen Treffen beteiligt, darunter europäische Partner wie der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron und der ukrainische Präsident Selenskyj. Ebenfalls anwesend waren die Staats- und Regierungschefs Australiens, Kanadas und Neuseelands, sowie Beamte der NATO und der Europäischen Union.
Vertreter der USA waren bei dem Treffen nicht anwesend. Der britische Premier setzt dennoch weiterhin auf die Unterstützung von US-Präsident Donald Trump. Er sei sich sicher, dass "Trump sich für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine einsetzt", sagte Starmer vor Journalisten. Eine Absicherung des Friedens in der Ukraine müsse gemeinsam mit den USA angegangen werden, betonte Starmer. Die Regierung sei dazu in täglichen Gesprächen mit Washington.
Selenskyj benennt Delegation für Gespräche
Der ukrainische Präsident Selenskyj schrieb nach dem Treffen auf der Plattform X, er habe Kiews westliche Verbündete aufgefordert, "eine klare Position" zu Sicherheitsgarantien zu beziehen, auch in Bezug auf ein mögliches ausländisches Truppenkontingent auf ukrainischem Boden. "Wir müssen die Arbeit an den Kontingenten fortsetzen, die das Fundament der zukünftigen europäischen Streitkräfte bilden werden", so Selenskyj.
Er warf dem russischen Präsidenten Putin erneut vor, Russland verzögere den Beginn von Verhandlungen, um zunächst eine "stärkere Position" auf dem Schlachtfeld erreichen. Selenskyj benannte dagegen schon die ukrainische Verhandlungsdelegation für mögliche Gespräche mit Russland. Laut Dekret sollen ihr Präsidialamtschef Andrij Jermak, Außenminister Andrij Sybiha, Verteidigungsminister Rustem Umerow und der Vize-Chef des Präsidentenbüros, Pawlo Palisa, angehören.
Scholz sieht Russland am Zug
Kanzler Olaf Scholz begrüßte in den Beratungen "die Bereitschaft des ukrainischen Präsidenten zu einem bedingungslosen 30-tägigen Waffenstillstand", wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte. Es sei nun an Russland, "seine täglichen Angriffe auf ukrainische Städte und zivile Infrastruktur zu beenden und endlich den Pfad zu einem dauerhaften und gerechten Frieden zu beschreiten".
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte nach der Konferenz, Russland müsse jetzt unter Beweis stellen, "dass es bereit ist, eine Waffenruhe zu unterstützen, die zu einem gerechten und dauerhaften Frieden führt".