Regierung Meloni Italien will wieder Migranten nach Albanien bringen
Noch scheint die rechtliche Lage nicht komplett geklärt. Dennoch will Italien am "Albanien-Modell" festhalten und geflüchtete Menschen wieder in die bereitstehenden Lager dort bringen. Vor Lampedusa gibt es erste Vorbereitungen.
Trotz mehrerer juristischer Niederlagen: Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will an den umstrittenen Aufnahmezentren in Albanien festhalten. Dorthin sollen diejenigen Menschen gebracht werden, die eigentlich in Italien Schutz suchen, aber zuvor im Mittelmeer gestoppt wurden.
Das Schiff "Cassiopeia" der italienischen Marine sei in den Gewässern südlich von Lampedusa unterwegs, um Migranten an Bord zu nehmen, die dann in die Lager in Albanien gebracht werden sollen, berichtet die Nachrichtenagentur Ansa.
Damit will die rechte Regierung von Meloni ungeachtet einer offenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ihren Plan wieder aufnehmen, über Asylanträge in italienischen Lagern im Nicht-EU-Staat Albanien entscheiden zu lassen.
Mehr geflüchtete Menschen im Januar
Seit Anfang Januar seien in Italien rund 1.750 Migranten eingetroffen, deutlich mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum mit knapp 1.300, hieß es. Fast 500 Menschen kamen allein am 20. Januar an. Nun soll wie schon im vergangenen Jahr vorgegangen werden: Patrouillenboote von Küstenwache oder Finanzpolizei fangen in internationalen Gewässern Boote mit Migranten auf dem Weg nach Italien ab.
Wenn die Migranten die Vorgaben für das von Italien angestrebte Verfahren erfüllen - männlich, erwachsen, gesund und aus sogenannten sicheren Ländern -, soll das Schiff Cassiopeia sie nach Albanien bringen. Im Schnellverfahren soll dann über Asyl nach EU-Recht entschieden werden.
Rechtliche Lage nicht ganz geklärt
Richter hatten im vergangenen Jahr zweimal die Internierung von Migranten in den beiden Lagern in Albanien aufgehoben. Sie hatten darauf verwiesen, dass die Menschen nicht aus sicheren Ländern stammten, in die sie zurückgeschickt werden könnten. Im Dezember gab es aber eine Entscheidung des Obersten Gerichts, auf das die Regierung nun offenbar setzt.
Demnach darf die Regierung eine differenzierte Regelung für Asylanträge von Menschen aus als sicher eingestuften Ländern einführen. Richter könnten aber von Fall zu Fall beurteilen, ob die Einstufung rechtmäßig sei. Mehr Klarheit könnte es geben, wenn der Europäische Gerichtshof über die Frage entscheidet - möglicherweise im Februar.
Italien erstes Land mit Auffanglager in Drittstaat
Als erstes Land in der EU hatte Meloni in einem Drittstaat Lager bauen lassen, um Asylverfahren abzuwickeln, bevor die geflüchteten Menschen die EU überhaupt betreten haben. Die beiden Zentren im Nicht-EU-Land Albanien werden von Italien finanziert und betrieben.
Letzten Herbst hatte Meloni ihren mutmaßlichen Durchbruch in der Migrationspolitik in Brüssel präsentiert. Die ersten Mitgliedsstaaten wollten das italienische Konzept bereits kopieren. Seitdem die römischen Gerichten einen Strich durch Melonis Pläne gemacht haben, tobt ein bisher nie dagewesener Konflikt zwischen der Regierung und der Justiz. Und das millionenschwere Großprojekt in Albanien steht leer - noch.