Präsidentenwahl in Rumänien Rechtspopulist Simion gewinnt erste Runde
Der Rechtspopulist Simion hat in der ersten Runde der Präsidentenwahl in Rumänien rund 40 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten. In der Stichwahl tritt er nun gegen den parteilosen Politiker Dan an.
Bei der Wiederholung der Präsidentenwahl in Rumänien hat der ultrarechte Kandidat George Simion im ersten Wahlgang einen deutlichen Sieg errungen. Der Vorsitzende der rechtsradikalen Partei AUR liegt mit rund 40 Prozent der Stimmen klar in Führung.
Sein Kontrahent in der Stichwahl ist der 55-jährige Nicusor Dan, der parteilose Bürgermeister von Bukarest. Er holte rund 21 Prozent der Stimmen und überholte am Ende der Auszählung knapp den Kandidaten der Regierungskoalition, Crin Antonescu, der 20 Prozent erreichte. Dan ist ein liberaler Reformkandidat, den die meisten Politikexperten als einen der wenigen nicht korrupten Politiker bezeichnen.
Die Stichwahl zwischen den beiden Präsidentschaftskandidaten mit den meisten Stimmen ist für den 18. Mai angesetzt. Viele Wähler der anderen neun Kandidatinnen und Kandidaten im ersten Wahlgang könnten Dan unterstützen, um einen rechtsradikalen Präsidenten zu verhindern.
Rumänien in der Krise
Der NATO- und EU-Mitgliedstaat Rumänien steckt seit Monaten in einer politischen Krise. Im November hatte der zuvor weitgehend unbekannte Rechtsradikale Calin Georgescu überraschend die erste Runde der Präsidentenwahl gewonnen. Das Verfassungsgericht erklärte den Urnengang jedoch wegen des Verdachts auf Wahleinmischung Russlands für ungültig, Georgescu wurde von der Wahl ausgeschlossen.
An seiner Stelle trat nun Simion als Kandidat des rechten Lagers an. "Wir haben heute gemeinsam Geschichte geschrieben", sagte Simion in einer in der AUR-Parteizentrale ausgestrahlten Videobotschaft.
Politikwissenschaftler erwarten knappen Ausgang
Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Sergiu Miscoiu ist ein Sieg des AUR-Chefs in der Stichwahl trotz seines deutlichen Vorsprungs im ersten Wahlgang keineswegs ausgemacht. Er erwarte ein enges Rennen. Andere Experten verwiesen jedoch auf Spaltungen innerhalb des pro-europäischen Lagers nach dem von schweren Anschuldigungen und schmutzigen Tricks geprägten Wahlkampf. Das Amt des Präsidenten ist in Rumänien zwar vor allem repräsentativ, besonders in der Außenpolitik jedoch durchaus einflussreich.
Simion hatte seinen Wahlkampf größtenteils online geführt, um die einflussreiche Gruppe der rumänischen Wähler im Ausland zu erreichen. Der selbsterklärte Fan von US-Präsident Donald Trump hatte wiederholt gesagt, der erste "Maga-Präsident" Rumäniens werden zu wollen und das Land immer an erster Stelle zu sehen. Er spielte damit auf Trumps Slogan "Make America Great Again" ("Macht Amerika wieder großartig") an.
Simion will Georgescu wieder an die Macht bringen
Die Annullierung der Wahl vor fünf Monaten bezeichnete Simion als "Putsch". Er beschuldigte stattdessen die EU, sich unrechtmäßig in die rumänische Wahl eingemischt zu haben. Bei seiner Stimmabgabe im Bukarester Stadtteil Mogosoaia war Simion von Georgescu begleitet worden. "Es ist an der Zeit, unser Land zurückzuerobern", sagte der frühere Präsidentschaftskandidat.
Simion versprach, dass er im Falle eines Siegs in der Stichwahl Georgescu an die Macht bringen werde. Er nannte drei Möglichkeiten, um dieses Ziel zu erreichen: "Ein Referendum, vorgezogene Wahlen oder die Bildung einer Koalition im Parlament, die ihn zum Ministerpräsidenten ernennen würde."
In den vergangenen Monaten hatten tausende Rumäninnen und Rumänen gegen die Annullierung des Wahlergebnisses vom November protestiert. Um erneute Unruhen zu verhindern, versprachen die rumänischen Behörden für die Neuauflage am Sonntag "faire und transparente" Wahlen. Als Präventivmaßnahme verstärkten sie die Zusammenarbeit mit dem Onlinedienst TikTok.
Mit Informationen von Oliver Soos, ARD-Studio Wien