Politik unter Fico Wie die Slowakei nach Russland abdriftet
Der slowakische Premier Fico nähert sich Moskau weiter an und droht der Ukraine. Die Opposition protestiert und versucht, Fico durch Misstrauensvoten zu stürzen. Dessen Koalition hat Risse - schon stehen Neuwahlen im Raum.
Nach Donald Trumps Amtseinführung in den USA wittern auch national gesinnte, russlandfreundliche Kräfte in Europa Aufwind - besonders der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban und der slowakische Regierungschef Robert Fico. Bei einem Treffen in Bratislava erklärten beide, nun Mainstream zu sein, Orban sprach davon, Brüssel "besetzen" zu wollen.
Kurz vor Weihnachten schon besuchte Fico Moskau, war zu Gast bei Präsident Wladimir Putin. Vergangene Woche folgte Vize-Parlamentspräsident Andrej Danko. Sein Highlight war ein Abend im Bolschoi-Theater.
So ein Erlebnis wünsche er allen seinen Freunden wie auch allen "irren Progressiven", erklärte der rechtsnationale Politiker. "Ich bin sehr froh, dass wir hier sind - als Vertreter eines der ersten oder sogar des ersten Parlaments der EU überhaupt. Wir haben einen Dialog eingeleitet, der sehr wichtig ist, um eine Menge von Problemen zu lösen."
Ukraine-Besuch nur von slowakischer Opposition
Derzeit versucht die slowakische Regierung vor allem, wieder günstiges Gas aus Russland zu erhalten. Anfang des Jahres habe die Ukraine einen Transitvertrag mit dem russischen Unternehmen Gazprom auslaufen lassen.
Premier Fico reiste nach Russland und in die Türkei, aber zu weiteren Gesprächen mit Wolodymyr Selenskyj kam es nicht. Der ukrainische Präsident empfing vor wenigen Tagen stattdessen den slowakischen Oppositionschef Michal Simecka in Kiew.
"Vielen Dank für Ihr Kommen, Michal. Wir waren bereit, den Chef unserer Freunde, des slowakischen Volks, zu empfangen", sagte Selenskyj. Gekommen sei dann aber ein anderer Chef. "Wir sind bereit, über Energiesicherheit zu reden. Ich verstehe, das ist ein heikles Thema. Wir sind sehr offen."
Kampfansage an die EU
Der slowakische Regierungschef drohte der benachbarten Ukraine hingegen damit, in Zukunft Entscheidungen auf EU-Ebene zu blockieren - ähnlich wie Ungarn. Auch eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine schließt er aus. Das würde den Beginn eines dritten Weltkriegs bedeuten, so der linksnationale Politiker.
Eine Volksabstimmung über einen EU-Austritt der Slowakei hält er in Zukunft nicht mehr für ausgeschlossen. In Anspielung auf die proeuropäischen Protestbewegung in der Ukraine von 2013 und 2014 sagte Fico: "Wir werden auf alles vorbereitet sein. Vor allem auf einen Maidan, also einen Staatsputsch, um den sich die Opposition so verbissen bemüht."
Druck auf Ficos Koalition wächst
Seit mehr als einem Jahr demonstrieren liberale Parteien und große Teile der Zivilgesellschaft gegen die slowakische Regierung - gegen einen Umbau des Staates nach ungarischem Vorbild, gegen Eingriffe in die Justiz, die Medien und die unabhängige Kultur.
"Robert Fico schadet den Interessen der Bürger der Slowakei. Nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland. Seine Bewunderung für Russland entfernt uns von unseren westlichen Partnern in der EU und der NATO", kritisiert Branislav Gröhling von der liberalen SaS-Partei. Das sei nicht hinnehmbar.
Am Dienstag organisierte die Opposition ein Misstrauensvotum im Parlament. Dort hat Ficos Drei-Parteien-Koalition nur eine hauchdünne Mehrheit. In der linkspopulistischen Hlas-Partei gibt es Abweichler, denen die Slowakei zu weit Richtung Russland steuert.
Außerdem verließen einige rechtsnationale Abgeordnete ihre Fraktion. "Entweder wird es zu einer Regierungsumbildung kommen oder zu Neuwahlen", sagt der nationalistische Umweltminister Tomas Taraba. "Niemand hat Lust, in einer Regierung zu sitzen, die über jedes Vorhaben streitet. Der Premier ist in der Verantwortung."
Das erste Misstrauensvotum gegen ihn hat Fico jedoch überstanden - durch einen Verfahrenstrick. Die Regierung erklärte die Sitzung für geheim. Die Opposition zog ihren Antrag empört zurück. Der nächste soll bald folgen.