Wadephul trifft EU-Amtskollegen Viele Fragen an den Neuen aus Deutschland
Zusammen mit Merz reist auch der neue Außenminister nach Frankreich und Polen. In Warschau trifft Wadephul seine Amtskollegen aus anderen EU-Staaten. Die werden viele Fragen an ihn haben - gerade mit Blick auf die Ukraine.
Johann Wadephul ist nicht gerade dafür bekannt, dass er sich in den Vordergrund drängt. Aber heute in Warschau wird Wadephul nicht verhindern können, dass er im Mittelpunkt steht - nach der Zitterpartie in Berlin. Europas Außenminister und auch die mitreisenden internationalen Journalisten wollen wissen, wer der Mann ist, der für die neue deutsche Außenpolitik steht.
Dabei hat Johann Wadephul schon durchblicken lassen, dass er gar nicht alles neu machen will - im Gegenteil, seine Strategie ist Kontinuität. "Ich denke, es wird eine Menge Kontinuität geben", versicherte Wadephul auf englisch im Gespräch mit der Deutschen Welle, also für das internationale Publikum. Etwas später legte der CDU-Politiker sogar noch mal nach und lobte seine Vorgängerin Annalena Baerbock für ihre Ukraine-Politik.
Lob für Baerbock-Politik eine Beruhigung
Das Lob für die grüne Außenministerin dürfte wenig Begeisterung in der CDU und noch weniger in der CSU ausgelöst haben. Aber für die meisten unter den europäischen Außenministern war die Nachricht von der Kontinuität erst mal eine Beruhigung.
Das gilt vor allem für einen Außenminister, der zwar nicht zur EU gehört, heute beim Treffen in Warschau aber mit dabei ist und eine wichtige Rolle spielen wird. Es ist der britische Außenminister David Lammy. Im April forderte der Brite von den europäischen Alliierten, sie sollen endlich Ernst machen mit höheren Ausgaben für die Verteidigung.
Auf dem Weg zur Amtsübergabe: Wadephul und Baerbock im Außenministerium
Führungsrolle von Briten und Franzosen
Wie das aussehen könnte, werden die Minister in Warschau diskutieren. Denn für die neue Sicherheitsarchitektur gegen Russland ist die Zusammenarbeit der EU mit dem Nicht-mehr-EU-Mitglied Großbritannien unverzichtbar.
Die Briten haben zusammen mit den Franzosen eine Führungsrolle in der Ukraine-Politik übernommen. Deshalb könnte jetzt auf Wadephul die heikle Frage zukommen, ob die Deutschen denn nun mitmachen, bei der "Koalition der Willigen" zum Schutz eines Friedensvertrages der Ukraine. Deren Mitglieder, so berichtet der französische Außenminister Jean-Noël Barrot, bereiten eine Rückversicherung vor, damit ein Friedensschluss für die Ukraine - wenn er denn kommt - dauerhaft ist.
Sicherheitsgarantien für Trump weiter kein Thema
Inzwischen haben auch die Franzosen einige Abstriche an ihren vollmundigen Erklärungen gemacht. Die eigenen Soldaten sollen höchstens zum Training der Ukrainer eingesetzt werden und dann auch nur im Westen des Landes - also weit entfernt von der gefährlichen Konfliktlinie zu den Russen.
Und vom britischen Teil des neuen Führungstandems kommt die Einschränkung, die europäischen Sicherheitstruppen seien nur denkbar, wenn die USA für eine Art Rückendeckung sorgen, also die europäischen Truppen notfalls mit ihrer Abschreckungskraft schützen.
Dass US-Präsident Donald Trump dazu bereit wäre, dafür gibt es allerdings keine Anzeichen - im Gegenteil. Die Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Fall eines Waffenstillstand seien allein Sache der Europäer, das ließ Trump seine Minister bei diversen Besuchen im NATO-Hauptquartier ausrichten. Und welche Rolle spielt Deutschland jetzt in dieser schwierigen Lage? Eine der Fragen, die Johann Wadephul bei seinem ersten Treffen mit den europäischen Außenministerkollegen in Warschau gestellt werden könnte.
