Auslieferung abgelehnt Libyen will Gaddafi-Sohn selbst den Prozess machen

Libyen will den festgenommenen Gaddafi-Sohn Saif al Islam nicht an den Internationalen Strafgerichtshof überstellen. Der Nationale Übergangsrat versprach aber einen fairen Prozess. Gaddafi wird derzeit in der Stadt Sintan festgehalten. Seine Überstellung nach Tripolis scheint Teil eines Machtpokers zu sein.

Die libysche Übergangsregierung hat Forderungen westlicher Politiker zurückgewiesen, Saif al Islam al Gaddafi an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in den Haag auszuliefern. Der designierte Ministerpräsident Abdel Rahim al Kib versprach aber, es werde einen fairen Prozess für den Sohn des ehemaligen libyschen Diktators Muammar al Gaddafi geben.

Die neue Führung des Landes ignorierte damit Appelle des schwedischen Außenministers Carl Bildt und mehrerer Menschenrechtsorganisationen hinweg. Andere Politiker wie der britische Premier David Cameron hatten Tripolis zur Zusammenarbeit mit dem IStGH aufgefordert.

Der 39-Jährige war am frühen Samstag nach monatelanger Flucht in der libyschen Wüste von Milizen aufgegriffen worden, die ihn später in die einstige Rebellenbastion Sintan überstellten. Seine Ergreifung wurde in ganz Libyen wurde mit Hupkonzerten und Freudenschüssen gefeiert.

Wann Gaddafi von dort in die Hauptstadt gebracht wird, ist noch unklar. Die Kämpfer aus Sintan sagten, sie würden ihren Gefangenen an die Zentralregierung übergeben, sobald diese fest im Sattel sitze.

Allerdings wird derzeit noch zwischen einzelnen Gruppen um die Verteilung der Ministerposten in dem neuen Kabinett von Al Kib gerungen. Umstritten ist unter anderem die Besetzung des Verteidigungsministeriums. Möglicherweise ist der Gaddafi-Sohn ein Faustpfand in den Verhandlungen. Die neue Regierungsmannschaft soll am Dienstag vorgestellt werden.

Saif al Islam al Gaddafi habe um sein Leben gebangt, sagte einer der Männer, die ihn festnahmen. "Er dachte, dass wir ihn umbringen." So war es fast genau vor einem Monat mit Muammar Gaddafi geschehen, als die Rebellen zum Entsetzen westlicher Regierungen ihre Rache an dem verhassten Autokraten filmten. Die genauen Todesumstände sind weiter unklar und sollen nach Angaben der libyschen regierung untersucht werden.

IStGH-Chefankläger Luis Moreno-Ocampo erklärte, er werde in Kürze nach Libyen reisen. Dann werde er die nächsten Schritte klären. Wichtig sei vor allem, dass der Gaddafi-Sohn vor Gericht gestellt werde.

Mittlerweile stellten die Rebellen eine weitere Führungsfigur des alten Regimes. Demnach nahmen sie Ex-Geheimdienstchef Abdallah al Senussi im Südden des Landes fest. Weitere Details sind noch nicht bekannt. Senussi wird ebenfalls vom IStGH per Haftbefehl gesucht.