Oberster Gerichtshof urteilt US-Einreiseverbot bestätigt
Das Oberste Gericht der USA hat die von Präsident Trump verhängten Einreise-Restriktionen für Bürger mehrerer muslimischer Länder genehmigt. Das entsprechende Dekret verstoße nicht gegen die Verfassung.
Im Streit um das jüngste Einreiseverbot von US-Präsident Donald Trump für Menschen aus mehreren islamischen Ländern hat sich der Oberste Gerichtshof der USA auf die Seite der Regierung gestellt. Die Urteilsbegründung fiel mit fünf zu vier Stimmen denkbar knapp aus.
In dem Fall ging es um die jüngste Form der Visasperren, die die Regierung im vergangenen September erlassen hatte. Betroffen davon sind Menschen aus dem Iran, Libyen, Somalia, Syrien und dem Jemen.
Erstes Einreiseverbot eine Woche nach Amtsantritt
Das erste Einreiseverbot für Menschen aus mehreren überwiegend muslimisch geprägten Ländern hatte Trump nur eine Woche nach seinem Amtsantritt am 20. Januar 2017 verhängt und damit weltweit Empörung ausgelöst. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte die Maßnahme. Es kam zu Chaos an etlichen Flughäfen und massiven Protesten. Ein Bundesrichter stoppte Trumps Erlass schließlich vorläufig.
In den folgenden Monaten kam es zu zähen juristischen Auseinandersetzungen. Trumps Regierung überarbeitete das Einreiseverbot mehrfach. Immer wieder legten Gerichte die verschiedenen Versionen aber auf Eis.
Teilerfolg für Trump-Regierung bereits im September
Im vergangenen Dezember ließ der Supreme Court die jüngste Form der Visasperren aus dem September schließlich in Kraft treten. Betroffen davon waren neben den oben genannten Ländern auch der Tschad. Trumps Regierung hatte argumentiert, diese Länder genügten den Anforderungen der USA für ausreichende Sicherheitsüberprüfungen von Visa-Antragstellern und Informationsaustausch nicht. Der Tschad wurde später wieder von der Liste gestrichen. Beschränkungen gibt es zudem für Nordkorea und Venezuela.
In dem Fall vor dem Supreme Court standen sich auf der einen Seite Trumps Regierung und auf der anderen der Bundesstaat Hawaii sowie weitere Kläger gegenüber. Die Gegner bezweifelten die Verfassungsmäßigkeit von Trumps Maßnahme, und warfen ihm vor, seine Kompetenzen überschritten zu haben. Sie verwiesen zudem auf anti-muslimische Äußerungen des Wahlkämpfers Trump, der "eine komplette Blockade der USA für Muslime" gefordert hatte. Sie argumentierten, er diskriminiere Menschen aufgrund ihrer Religion.
Die Regierung hingegen erklärte, dass der Präsident weitgehende Befugnisse bei der Einwanderungspolitik habe und dass das überarbeitete Einreiseverbot angemessen und legal sei. Sie erklärte, es beziehe sich auf die nationale Sicherheit, nicht auf Religion.