Umbau der US-Regierung Trumps Kahlschlag
Regierungsmitarbeiter werden beurlaubt, Gelder gestrichen, Behörden umstrukturiert: Selbst Republikaner sind überrascht, wie radikal US-Präsident Trump und sein Berater Musk die Regierung umbauen. Was passiert da gerade?
Vor dem Hauptgebäude der Entwicklungshilfebehörde USAID in Washington protestieren Menschen - darunter Abgeordnete der Demokratischen Partei, aber auch einige, die ihr Gesicht hinter einer Maske oder einem Schal verstecken.
Sie arbeiten für die Entwicklungshilfeagentur - noch, denn die Behörde hat alle Programme gestoppt, fast alle Mitarbeiter werden entlassen. "Wegen der Anordnung, alle Auslandshilfen und alle USAID-Projekte einzustellen, wurden mehr als 3.000 von uns entweder beurlaubt oder ganz entlassen. Mit ganz wenigen Ausnahmen", sagt eine Frau, die für einen Subunternehmer von USAID gearbeitet hat.
Diese Freistellungen und Kürzungen sind ein Schritt von vielen, die US-Präsident Donald Trump gerade einleitet, um die Behörden der Regierung radikal zu stutzen und personell zu erneuern. Das Problem: Die Beschäftigten verlieren durch die Entlassung auch die Krankenversicherung.
Wer sofort geht, erhält eine Abfindung
Für den Kahlschlag hat Trump eine Extra-Abteilung für Regierungseffizienz geschaffen. Geleitet wird sie von Elon Musk. Der Tech-Milliardär war schon vorher für seinen eher rüden Führungsstil bekannt - und hat auch bei der neuen Aufgabe nicht lange gezögert.
Vergangene Woche hatte das Weiße Haus allen Bundesbediensteten in Ministerien und Bundesbehörden eine Abfindung angeboten, wenn sie ihren Job verlassen - sogar den Geheimnisträgern der CIA.
Auch bei den Republikanern macht sich Musk mit so einem Vorgehen nicht nur Freunde. "Wir sind immer besorgt, wenn sich jemand wie ein Elefant im Porzellanladen benimmt - und das ist hier der Fall", kritisiert der republikanische Abgeordnete Mike Turner auf CNN. Allerdings findet er die Einschnitte grundsätzlich richtig. Denn die USA würden schon viele Jahre über ihre Verhältnisse leben.
Bei vielen Behördenangestellten ist die Angst um den eigenen Job derzeit das Hauptthema. Das Bildungsministerium soll sogar komplett abgeschafft werden.
Regierung sieht Missbrauch von Steuergeldern
Die Einschnitte bei USAID haben allerdings noch einen etwas anderen Grund, macht Karoline Leavitt, Pressesprecherin des Weißen Hauses, klar. USAID habe Geld für idiotische Projekte ausgegeben: Zum Beispiel 1,5 Millionen Dollar für mehr Diversität an serbischen Arbeitsplätzen, 75.000 für die Produktion eines diversen Musicals in Irland, 47.000 für eine Transgender-Oper in Kolumbien.
Und weder sie noch viele andere Steuerzahler in den USA wollten, dass diese Projekte mit ihrem Geld unterstützt werden. Genau das sei es, wozu Trump Musk eingesetzt habe: um den Betrug, die Verschwendung und den Missbrauch in der Bundesregierung zu abzustellen, so seine Pressesprecherin weiter.
Massive Konsequenzen für Entwicklungshilfe
Die Kollateralschäden seien ausgerechnet bei USAID besonders groß, erklärt Susan Reichle auf CNN. Sie hat in leitender Position für USAID gearbeitet und in den letzten Stunden mit vielen ehemaligen Kollegen gesprochen. Darunter viele, die mit ihren Familien in Krisenregionen gezogen sind und nun schlicht nicht wissen, wie es weitergeht.
Aber sie sorgt sich auch um die Menschen, die in diesen Ländern jetzt nicht mehr versorgt werden können. Denn der Stopp bedeutet, dass Kinder plötzlich keine Impfung gegen Tuberkulose mehr bekommen und dass viele schlicht nichts mehr zu essen haben. Aktuell würden Lebensmittel aus Kansas für 35 Millionen Dollar in amerikanischen Häfen feststecken und verrotten.