CSU-Winterklausur in Seeon Merz geht auf kalkulierte Distanz zu den Grünen
Als Gast bei der CSU-Winterklausur sucht Kanzlerkandidat Merz die Nähe zur Schwesterpartei. Dazu gehört auch die Abgrenzung zu den Grünen und ihrer Wirtschaftspolitik. Eine mögliche Koalition schloss er trotzdem nicht aus.
Mit den Grünen oder ohne sie? Die Frage nach möglichen Koalitionspartnern treibt die Union derzeit um. Während der Winterklausur der CSU hat sich der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, eher indirekt dazu geäußert. Sein "innerer Abstand" zu den Grünen sei noch einmal ein gehöriges Stück größer geworden, sagte der CDU-Chef zum Abschluss der Klausur im oberbayrischen Kloster Seeon. Nach der Bundestagswahl sei eine Korrektur der Wirtschaftspolitik der ehemaligen Ampelkoalition nötig. Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen habe eine massive Deindustrialisierung des Landes zu verantworten.
Deutschland werde derzeit unter Wert regiert und brauche einen "grundlegenden Politikwechsel", so Merz. Nötig sei unter anderem ein Rückbau der überbordenden Bürokratie auf nationaler und europäischer Ebene, zudem solle das Bürgergeld-System "vom Kopf auf die Füße" gestellt werden. Er plane auch eine große Steuerreform mit niedrigeren Sätzen und einer Strukturreform in vier Schritten bis 2029.
Der Kanzlerkandidat sagte, die Union gehe gemeinsam, geschlossen und mit großem Optimismus in die anstehenden rund sechs Wochen des Wahlkampfes. Auch CSU-Chef Markus Söder betonte bei einem gemeinsamen Auftritt, die Union stehe geschlossen hinter Merz.
Debatte über Schwarz-Grün
Mit Blick auf Debatten über eine mögliche Koalition mit den Grünen sagte Merz, er wolle keinen "Koalitionswahlkampf" führen, sondern die Union so stark wie möglich machen. Potenzielle Bündnispartner müssten sich so nach ihr richten und nicht umgekehrt.
Insbesondere der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther, der auf Landesebene seit 2017 mit den Grünen regiert, hatte in den vergangenen Wochen immer wieder für Offenheit bezüglich möglicher Koalitionspartner geworben. Die CSU hingegen schließt Schwarz-Grün kategorisch aus, Bayerns Ministerpräsident Söder droht sogar mit einem Veto einer solchen Koalition.
"Markus Söder führt diese Diskussion mit sich selbst", sagte Günther gestern in der ZDF-Sendung "Markus Lanz". "Anstatt einfach den Mund zu halten und zu sagen, wir kämpfen für eine starke CDU. Und eine starke CSU." Bei tagesschau24 fügte Günther heute hinzu, die Union müsse mit einer Stimme sprechen und der Marschroute ihres Kanzlerkandidaten folgen.
Söder: "Schwarz-Grün ist die unbeliebteste Koalition"
Söder verteidigte in Seeon sein Nein zu Schwarz-Grün: "Die Position zu den Grünen ist die mehrheitliche Position der Unionswähler. Das ist die mehrheitliche Position der Deutschen: Schwarz-Grün ist die unbeliebteste Koalition, die überhaupt vorstellbar ist", sagte er dem Sender Welt TV. Söder riet Günther, dieser solle sich "um die eigenen Probleme kümmern".
Mehr Verteidigungsausgaben gefordert
Die Vorsitzenden von CDU und CSU reagierten in Seeon auch auf die Forderung des designierten US-Präsidenten Donald Trump, NATO-Staaten sollten fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben. Merz bezeichnete die Aussage als "eher eine spontane Äußerung des Augenblicks". Er habe nicht den Eindruck, dass das auf der Grundlage einer strategischen Verteidigungsplanung der nächsten amerikanischen Regierung beruhe.
"Entscheidend ist, dass wir innerhalb der NATO alle Mitgliedsstaaten so ausstatten, dass sie ihren Verteidigungsnotwendigkeiten entsprechen können", so der CDU-Chef. Zwei Prozent seien dafür die Untergrenze. Söder ging einen Schritt weiter und sagte, dass die Ausgaben auf deutlich über drei Prozent erhöht werden müssten.
Unterschiedliche Positionen zur Mütterrente
In der Migrationspolitik distanzierte sich Merz deutlich von der ehemaligen CDU-Kanzlerin Angela Merkel. "Die illegale Migration muss gestoppt werden, und die legale Migration muss gesteuert werden", sagte er. Er wisse, welche Fehler gerade seine CDU in den Jahren 2015, 2016 und 2017 gemacht habe. "Wir wollen diese Fehler nicht nur nicht wiederholen, wir wollen unsere Politik und wir werden unsere Politik in dieser Frage grundlegend korrigieren."
Söder unterstütze ausdrücklich den umstrittenen Vorschlag von Merz, straffällig gewordenen Doppelstaatlern die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen. Dies sei "richtig und möglich", so der bayerische Ministerpräsident.
Leichte Differenzen zeigten sich bei den Themen Mütterrente und der Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine. Merz sagte, dass die weitere Anhebung der Mütterrente vor allem ein Projekt der CSU sei. Er habe bei der Mütterrente einen anderen Schwerpunkt, sehe die Forderung aber mit Sympathie. Die CSU will erreichen, dass Müttern auch für vor 1992 geborene Kinder drei Erziehungsjahre bei der Rente angerechnet werden.
