Fünf Jahre nach Ausbruch der Pandemie Steinmeier mahnt zur Corona-Aufarbeitung
Eine neue Bundesregierung muss nach Ansicht von Bundespräsident Steinmeier umgehend die Corona-Aufarbeitung in die Wege leiten. Ansonsten wolle er tätig werden. Die Erwartung der Menschen diesbezüglich sei groß.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert eine Aufarbeitung der Corona-Politik nach der Bundestagswahl. "Wenn eine neue Regierung und ein neuer Bundestag sich dieser Aufgabe tatsächlich nicht widmen sollten, werde ich das tun", sagte das Staatsoberhaupt dem Magazin Stern. Er würde dann eine eigene Kommission ins Leben rufen. "Aufarbeitung würde die Chance schaffen, Menschen zurückzugewinnen, die ihr Vertrauen in die Demokratie verloren haben oder zumindest daran zweifeln", sagte Steinmeier.
Der Bundespräsident sieht schnellen Handlungsbedarf: "Wir werden uns nach den Neuwahlen sehr schnell auf das 'Wie' der Aufarbeitung verständigen müssen. Es eilt." Nach seinem Eindruck sei die Erwartung in der Öffentlichkeit groß. Allerdings dürfe man sich bei der Aufarbeitung "nicht in der vordergründigen Suche nach Schuldigen verlieren", sagte Steinmeier weiter. "Wir müssen uns selbst gegenüber Rechenschaft ablegen, was gut lief, was weniger gut lief, was geschadet hat. In unser aller Interesse Transparenz herstellen.
Streit um das Wie der Aufarbeitung
Vor fünf Jahren gab es die ersten bestätigten Corona-Infektionen in Deutschland. In dieser Wahlperiode war eine umfassende Aufarbeitung der Schutzregeln mit Masken, Impfungen und Schließungen von Schulen oder Geschäften nicht zustande gekommen. Regierung und Opposition hatten sich in den vergangenen Monaten nicht auf eine institutionelle Aufarbeitung der Pandemie und ihrer Folgen einigen können.
Auch innerhalb der Ampelkoalition herrschte Dissens. Diskutiert wurde über einen Untersuchungsausschuss, eine Enquête-Kommission, aber auch über Bürgerräte - letztlich erfolglos.
