Noch vor der Bundestagswahl Regierung plant weiteren Abschiebeflug nach Afghanistan
Ende August hatte Deutschland erstmals seit der Machtübernahme der Taliban wieder Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Nun soll bald ein weiterer Abschiebeflug folgen. Das Innenministerium dementiert einen Zusammenhang mit dem Wahltermin.
Die Bundesregierung plant noch vor der Bundestagswahl einen erneuten Abschiebeflug nach Afghanistan. Damit sollen Straftäter und Gefährder ausgeflogen werden. Das Bundesinnenministerium bestätigte auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AFP einen entsprechenden Bericht der Süddeutschen Zeitung. "Die Bundesregierung arbeitet intensiv daran, erneut über einen regionalen Schlüsselpartner eine solche Maßnahme zu ermöglichen", teilte ein Sprecher demnach mit.
"Mindestens eine 'Sammelmaßnahme' bis 22.2.2025"
Die Süddeutsche Zeitung hatte berichtet, dass unter der Federführung des Innenministeriums derzeit die Vorbereitungen für einen Abschiebeflug liefen. Es wäre der zweite seit der Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban vor mehr als drei Jahren.
Die Zeitung hatte aus einem Brief der Bundesregierung an eine bayerische Behörde zitiert, wonach "im Laufe der nächsten sechs Wochen (bis 22.2.2025)" mindestens eine "Sammelmaßnahme" nach Afghanistan stattfinden solle.
Sprecher: Kein Zusammenhang mit dem Wahltermin
Zugleich wies das Ministerium auf Nachfrage einen Zusammenhang mit der bevorstehenden Bundestagswahl zurück. "Weitere Abschiebemaßnahmen nach Afghanistan stehen in keinerlei Zusammenhang mit dem genannten Datum", sagte der Sprecher. "Sollte ein solches Datum genannt worden sein, so ist dies nicht zutreffend und entspricht nicht der Haltung" des Ministeriums.
Abschiebemaßnahmen erfolgten dann, sobald alle rechtlichen, tatsächlichen und logistischen Voraussetzungen gegeben seien, erklärte der Sprecher. Dies hänge insbesondere bei Afghanistan von zahlreichen externen Faktoren wie der Kooperation mit Drittstaaten, Fluggenehmigungen und Weiterem ab.
Ende August 28 Straftäter ausgeflogen
Ende August vergangenen Jahres hatte Deutschland erstmals seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan wieder Menschen in das Land abgeschoben. 28 afghanische Staatsangehörige, alle wegen schwerer Straftaten verurteilt, wurden damals in ihr Heimatland zurückgeflogen.