Verfassungsschutz Konsequenzen für AfD-Mitglieder im Staatsdienst?
Hat die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch Folgen für deren Mitglieder, die im öffentlichen Dienst tätig sind? Einige Länder wollen das prüfen. Auch die staatliche Finanzierung der AfD wird hinterfragt.
Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wird auch über mögliche Folgen für AfD-Mitglieder im Staatsdienst und die staatliche Parteienfinanzierung debattiert.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der Bild-Zeitung: "Wir müssen auch prüfen, welche Konsequenzen diese Einstufung für die Tätigkeit von AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst haben muss." Auch gebe die Entscheidung des Verfassungsschutzes "Anlass zu prüfen, ob die AfD auf dieser Grundlage von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden kann".
Auch Hessen will AfD-Mitglieder prüfen
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hatte bereits am Freitag gesagt: "Wir werden auch prüfen, inwieweit die Einstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz Auswirkungen auf AfD-Mitglieder und Funktionäre im öffentlichen Dienst hat." Mitarbeiter in Polizei und Verwaltung müssten die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten.
Bei diesem Thema sieht der Innenminister ein länderübergreifend einheitliches Vorgehen angezeigt. Deshalb werde er das Thema zum Gegenstand der nächsten Innenministerkonferenz Mitte Juni in Bremerhaven machen.
Die CDU-Politiker Marco Wanderwitz und Roderich Kiesewetter forderten die Entlassung von AfD-Mitgliedern aus dem Staatsdienst. "Mitglieder einer als rechtsextrem eingestuften Partei sollten weder im Staatsdienst tätig sein noch einen Waffenschein besitzen dürfen", sagte der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Wanderwitz, der Nachrichtenagentur Reuters. Eine Mitgliedschaft in der AfD sei mit dem Beamtentum nicht vereinbar, betonte auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Kiesewetter dem "Handelsblatt".
Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung?
Auch die staatliche Parteienfinanzierung der AfD ist nach der Entscheidung des Verfassungsschutzes in den Fokus gerückt. Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner hält es wie der bayerische Innenminister Herrmann für notwendig, die AfD-Finanzierung in den Blick zu nehmen. "Die Innenministerkonferenz sollte aber jetzt sorgfältig einen Antrag auf Entzug der Parteienfinanzierung prüfen. Rechtsextreme und verfassungsfeindliche Propaganda aus Steuermitteln zu finanzieren, finde ich unerträglich", sagte Lechner am Freitag.
Umstritten ist unter den Innenministern ein mögliches Verbotsverfahren, das Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung auf den Weg bringen könnten. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sagte der Bild-Zeitung: "Die Einleitung eines Verbotsverfahrens ist die logische Konsequenz aus dieser Entscheidung und muss nun konsequent als Nächstes angegangen werden."
Sein Hamburger Amtskollege Andy Grote (SPD) äußerte sich zurückhaltender. Er sagte der Zeitung, für ein mögliches Verbotsverfahren sei die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch - sollte sie gerichtlich bestätigt werden - eine notwendige, aber keine ausreichende Voraussetzung. Ob ein Verbotsverfahren mit der erforderlichen sehr hohen Erfolgsaussicht geführt werden könnte, wäre im nächsten Schritt vom Verfassungsschutz beziehungsweise Bundesinnenministerium zu prüfen.
AfD sieht "demokratiezersetzendes Verhalten"
Die AfD legte unterdessen mit ihrer harschen Kritik an der Einschätzung des Verfassungsschutzes nach und bemängelte vor allem, dass ihr das dazugehörige 1.100 Seiten starke Gutachten nicht bekannt und nicht öffentlich zugänglich sei. Es sei "demokratiezersetzend", dass diese Behauptung aufgestellt worden sei, "ohne Beweise und Belege vorzulegen", sagte Ko-Chef Tino Chrupalla dem Sender Welt TV. Dabei zog er Parallelen zum Unrecht in der DDR.
AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch bezeichnete es ebenfalls als "rechtsstaatsunwürdig", dass die AfD kein Dokument zu der Einstufung vorliegen habe. Zudem kritisierte sie in den ARD-tagesthemen am Freitagabend den Zeitpunkt der Veröffentlichung als "befremdlich" und bezog sich damit auf den anstehenden Regierungswechsel und das Ende der Amtszeit von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
Högl: Dialog mit AfD nahezu unmöglich
Faesers Parteikollegin, die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hält einen sinnvollen Dialog mit AfD-Politikern für nahezu unmöglich. Von ihrem Platz im Bundestag aus erlebe sie regelmäßig, wie "vom rechten Rand“ Hass und Hetze verbreitet würden, sagte Högl beim evangelischen Kirchentag in Hannover: "Dem müssen wir sehr deutlich widerstehen."
Christen hätten zwar die Aufgabe, Brücken zu bauen, sagte Högl sinngemäß. Bei Rechtsextremen sei dies aber schwierig, betonte die SPD-Politikerin. Mit AfD-Wählern hingegen müsse das Gespräch gesucht werden. Diese wählten die AfD "vielleicht aus Verwirrung, aus Wut, aus Schmerz, aus einem persönlichen Erleben, aus Frustration", sagte die SPD-Politikerin. "Wir sollten uns um jeden Einzelnen und jede Einzelne bemühen und sie wieder auf den richtigen Pfad der Demokratie, der Menschenliebe und des gegenseitigen Respekts zurückführen. Ich finde, das lohnt sich", so Högl.