Top-Job für Baerbock bei den UN Eine umstrittene Personalie
Eigentlich sollte eine deutsche Top-Diplomatin Präsidentin der UN-Vollversammlung in New York werden. Jetzt soll Außenministerin Baerbock den Posten übernehmen. Eine Personalie, die auch Kritik auslöst.
Die scheidende deutsche Außenministerin Annalena Baerbock soll auf einen Top-Posten der Vereinten Nationen wechseln - anstelle einer eigentlich vorgesehenen Diplomatin. Das sorgt für Kritik, zumal die Grünen-Politikerin nach der Bundestagswahl ihren Verzicht auf eine Führungsrolle in der Bundestagsfraktion damit begründet hatte, dass sie "nach Jahren auf Highspeed" ein paar Tage darüber nachdenken wolle, "was dieser Moment für meine Familie und mich bedeutet". Nun also ein Spitzenjob in New York.
"Hochqualifiziert für diesen Job"
Die Bundesregierung verteidigte die Personalie. Baerbock sei "hochqualifiziert für diesen Job" und hoch anerkannt, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Daher habe sich das Kabinett "auch im Einvernehmen mit der künftigen potenziellen Bundesregierung darauf verständigt, Frau Baerbock zu nominieren". Die Bundesregierung will Baerbock als Kandidatin für den Vorsitz der UN-Generalversammlung in der Sitzungsperiode 2025/26 benennen.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte, die Kandidatur auf hoher politischer Ebene unterstreiche Deutschlands Bekenntnis zu den Vereinten Nationen und die Bereitschaft, in schwierigen Zeiten besondere Verantwortung für dieses multilaterale System zu übernehmen.
"Auslaufmodell"
Ursprünglich war die deutsche Top-Diplomatin Helga Schmid für den Posten vorgesehen. "Helga Schmid war Büroleiterin von Joschka Fischer, Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes, die das iranische Nuklearabkommen verhandelt hat, und dann Generalsekretärin der OSZE, die sie vor dem Auseinanderfallen geschützt hat", zählte der frühere Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, im Berliner Tagesspiegel die Leistungen Schmids auf. Baerbock bezeichnete er als "Auslaufmodell". Die Nominierung werfe ein schlechtes Licht auf die deutsche Außenpolitik, so Heusgen weiter in der Rheinischen Post.
Auch der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) kritisierte die Entscheidung. Er sagte dem Tagesspiegel, Schmid sei "eine großartige Diplomatin" und: "Frau Baerbock kann viel von ihr lernen."
Der Sprecher des Außenministeriums bestätigte, dass Schmid eine hochqualifizierte und angesehene Diplomatin sei. Sie solle als stellvertretende Präsidentin des Stiftungsrats der Münchner Sicherheitskonferenz gemeinsam mit dessen Präsident Wolfgang Ischinger vorerst die operativen Geschäfte führen - bis der künftige Konferenz-Vorsitzende, Ex-NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, seinen Posten antreten könne.
Bleibt ihr nur ein Trost-Posten? Top-Diplomatin Helga Schmid.
Umzug nach New York?
Und Baerbock? Sie soll im Mai ihr Programm für den Vorsitz vorstellen, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts. Anfang Juni folge dann die Wahl der UN-Generalversammlung in New York und im September werde Baerbock ihr Amt für ein Jahr antreten. Wird Baerbock gewählt, will die 44-Jährige dem Vernehmen nach mit Amtsantritt ihr Bundestagsmandat niederlegen.
Baerbock führte die Grünen 2021 als erste Kanzlerkandidatin in den Bundestagswahlkampf. In den Ampel-Jahren war sie Außenministerin - eine Zeit, die von Krisen und Konflikten geprägt war. Im November gaben Baerbock und ihr Ehemann Daniel Holefleisch die Trennung bekannt. Baerbock hat zwei Töchter im Alter von neun und 13 Jahren. Aus ihrem persönlichen Umfeld heißt es, die Kinder würden Baerbock nach New York begleiten und dort die Schule besuchen.
Das Amt der Präsidentin der UN-Generalversammlung ist nicht mit dem des UN-Generalsekretärs António Guterres zu verwechseln. Ihre Hauptaufgabe wird die Organisation und Leitung der Sitzungen der Generalversammlung sowie die Repräsentation des Gremiums nach außen sein.
