Nach Migrationsdebatte Mehrere BSW-Mitglieder treten aus Partei aus
Aus Protest gegen die Migrationspolitik des BSW haben mehrere Mitglieder die Partei verlassen. Sie beklagen laut einem Zeitungsbericht die Nähe der Partei zur AfD. Auch an der Parteiführung gibt es Kritik.
Weil sie mit der Linie ihrer Partei in der Migrationsdebatte nicht einverstanden sind, haben mehrere, teils führende Mitglieder das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verlassen. Wie der bayerische BSW-Chef Klaus Ernst inzwischen bestätigte, traten sechs Mitglieder des Landesverbands, darunter der stellvertretende Vorsitzende Josef Ilsanker, aus der Partei aus. Zuerst hatte der Spiegel über die Austritte berichtet.
Kritik an "populistischer Zuspitzung"
Die sechs BSW-Aussteiger, die infolge der Bundestagsabstimmung vom Freitag ausgetreten sind, begründeten den Schritt laut Spiegel mit der Migrationspolitik des BSW und einer Nähe zur AfD. Eine sachliche und humanistische Debatte über Fluchtursachen sei essenziell, zitiert das Magazin aus einem Schreiben. Stattdessen erlebe man eine "populistische Zuspitzung, die unnötige gesellschaftliche Spaltungen fördert und Gefahr läuft, sich rhetorisch am rechten Rand zu bedienen". Minderheiten dürften nicht gegen Minderheiten ausgespielt werden.
Die sechs rügten auch die Abstimmung zum "Zustrombegrenzungsgesetz" am Freitag im Bundestag. "Dass wir hier wohl von einigen Mitgliedern der CDU und FDP - beim Thema Menschlichkeit - links überholt wurden, ist für uns nicht hinnehmbar."
Einzelne Abgeordnete der CDU und der FDP hatten gegen das Gesetzesvorhaben gestimmt beziehungsweise ihre Stimme nicht abgegeben. Von den zehn BSW-Abgeordneten stimmten sieben für das Gesetz, drei gaben keine Stimme ab.
Europaabgeordneter mit Parteikurs grundsätzlich unzufrieden
Seinen Austritt verkündete auch der BSW-Europaabgeordnete Friedrich Pürner. Er hatte unabhängig von der Migrationsdebatte schon mehrfach erklärt, dass er über einen solchen Schritt nachdenke. Wie er der Welt am Sonntag sagte, erkenne er "die Ziele und Visionen im Handeln vieler Mitglieder" nicht wieder. "Wenn die Menschlichkeit und Meinungsfreiheit hintangestellt werden, möchte ich dieser Partei nicht mehr angehören."
Er beklagte zudem, dass im BSW Kritiker öffentlich diffamiert würden, nahm aber Parteichefin Sahra Wagenknecht von seiner Kritik explizit aus. "Sahra Wagenknecht ist die Partei leider entglitten. Andere haben die Fäden in der Hand und mit antidemokratischen Mitteln das BSW bereits in großen Teilen in eine Linke 2.0 verwandelt."
Austritte laut Wagenknecht nicht ungewöhnlich
Bayerns BSW-Landeschef Ernst bezeichnete die Austritte aus seinem Landesverband als nicht ungewöhnlich. "Wir betrachten das als ganz normalen Vorgang", sagte er. Es sei bei einer jungen Partei üblich, dass es am Anfang solche Bewegungen gebe. "Die Leute merken, dass sie nicht richtig sind, und treten wieder aus. Das wird uns nicht besonders ins Kontor hauen."
Ähnlich äußerte sich Wagenknecht zu den Austritten. Sie sagte der Münchner Abendzeitung: "In allen Parteien gibt es Ein- und Austritte. Dass es sechs Parteimitglieder mit ihrem Austritt in die bundesweite Berichterstattung schaffen, gibt es allerdings nur beim BSW." Die BSW-Forderung, die Migration zu begrenzen "und den Kontrollverlust zu beenden", sei seit Parteigründung bekannt, so Wagenknecht. "Ich selbst habe die naive Willkommenskultur schon kritisiert, als die Bundeskanzlerin noch Angela Merkel hieß."