Designierter Finanzminister Klingbeil Die Macht der Zahlen
Lars Klingbeil will das Finanzministerium als neues Machtzentrum neben dem Kanzleramt aufbauen. Doch große Erfahrungen mit Finanzen fehlen ihm - hinzukommt eine äußerst schwierige Kassenlage.
Gerade mal 1.000 Meter sind es zwischen dem Willy-Brandt-Haus, der SPD-Zentrale und dem Bundesfinanzministerium. Gut 14 Minuten zu Fuß also für den neuen SPD-Finanzminister Lars Klingbeil. Zwischen seinen vielen Ämtern und Aufgaben wie Vizekanzler, Minister und erstmal noch Parteivorsitzender der SPD wird er aber wohl nur wenig Zeit haben, diese Strecke entspannt spazieren zu gehen.
Überraschend war es nicht, dass Klingbeil Finanzminister wird. Er hat es schon vor allen anderen SPD-Ministern von seinem Generalsekretär Matthias Miersch verkünden lassen. So konzentriert er die Macht auf sich: Als Finanzminister und Vizekanzler wird er Friedrich Merz nicht von der Seite weichen.
Überraschend ist jedoch für so manchen aus Wirtschaft und Finanzbranche, warum er ohne jegliche Vorlieben für das Thema sich diesen Job antut. Seine Eltern hatten ihm mal vorgeschlagen, dass er eine Banklehre im niedersächsischen Munster macht, erzählt Klingbeil gerne. Das wollte er nicht, lieber spielte er in einer Band, ging nach New York zum Praktikum, die Weltpolitik erleben.
Das ist seine Leidenschaft: die Außen- und Sicherheitspolitik. Der Sohn eines Soldaten war schon früh als junger SPD-Abgeordneter im Bundestag im Verteidigungsausschuss.
Die Herausforderungen des neuen Ministers
Jetzt ist Klingbeil also der Mann, der grünes Licht gibt, wofür das Geld ausgegeben wird, der oberste Kassenwart Deutschlands. Seiner SPD-Fraktion schrieb er schon, dass das Finanzministerium der Ort sei, an dem die SPD ihre Schwerpunkte und insbesondere das große Finanzpaket mit dem Sondervermögen vorantreiben und umsetzen kann.
Übersetzt heißt das: Klingbeil und die SPD wollen die Hand auf dem Geld haben. Dafür haben sie in den Verhandlungen schließlich auch einige Zugeständnisse gemacht.
Doch grenzenlos Geld verteilen kann er nicht, das ist klar. Trotz Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und trotz der Extra-Milliarden für Infrastruktur werden ihm Mittel im Bundeshaushalt fehlen. Schlimmer noch: Er startet mit einem riesigen Milliarden-Loch. Die Aufstellung der Bundeshaushalte 2025 und 2026 werden für Klingbeil also kein Spaziergang. Zudem frisst das teure Rentensystem Milliarden, eine Lösung ist nicht in Sicht.
Auch die wirtschaftliche Entwicklung lässt nicht gerade erwarten, dass mehr Geld in die Haushaltskasse gespült wird. Dass in den Koalitionsverhandlungen die Union noch teure Projekte wie die Mütterrente oder die Agrardieselsubventionen hineinverhandelt hat, belastet den Bundeshaushalt zusätzlich. Schon jetzt formuliert darum Klingbeil Sätze, wie alles unter "Finanzierungsvorbehalt" stehe, dämpft die Erwartungen, klingt ähnlich wie sein Vorgänger Christian Lindner.
Kommt es auf die Berater an?
Hinter vorgehaltener Hand hoffen Wirtschaftsexperten, dass er wirklich sehr gute Berater für diese Aufgabe hat und zweifeln an seiner Expertise. Denn neben der Aufstellung des Haushaltes wird Klingbeil sich mit den Ergebnissen der Steuerschätzung befassen müssen und erklären, warum und wie mehr Einnahmen in die Kasse kommen - oder auch nicht.
Der aktuelle Staatssekretär Steffen Meyer, der bereits für Olaf Scholz im Finanzministerium und im Kanzleramt gearbeitet hat, wird Klingbeil dabei beraten und im Ministerium einfach weitermachen.
Auch bei seiner ersten großen Reise als Finanzminister wird Klingbeil beim G7-Treffen in Kanada Neuland betreten. Er muss dort die finanzpolitischen Positionen Deutschlands vertreten, sich zum Zollstreit mit den USA positionieren, Lösungen präsentieren. Zumindest kann Klingbeil dort seiner Leidenschaft nachgehen: Außenpolitik erleben.