Merz kündigt Einsparungen an "Die Zeiten des Paradieses sind vorbei"
Im Bericht aus Berlin hat CDU-Chef Merz seine geänderte Haltung zur Reform der Schuldenbremse verteidigt. Der Bundeshaushalt befinde sich in einer "dramatischen Lage". Jetzt stünden schwierige Gespräche mit der SPD über Einsparungen an.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat seinen Kurswechsel in Bezug auf die Reform der Schuldenbremse verteidigt. Seine Partei habe vor der Wahl Prioritäten genannt, auch im Hinblick auf Deutschlands Verteidigung, sagte Merz im Bericht aus Berlin. "Ich gebe zu, die Lage hat sich in den letzten Wochen noch einmal dramatisch zugespitzt."
Unmittelbar nach der Wahl habe man mit der SPD begonnen, den Bundeshaushalt zu überprüfen. Dabei habe sich gezeigt, dass er sich in einer "dramatischen Lage" befinde, "schlimmer, als die Bundesregierung es selbst vorher gesagt hat".
Gleichzeitig habe es Ereignisse in der Welt gegeben, darunter auch die Begegnung zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus, die die ganze Dramatik der sicherheitspolitischen Situation gezeigt hätten. "Deshalb mussten wir schnell handeln."
Dieses Handeln schließt auch mehrere Zugeständnisse an die Grünen ein im Hinblick die Ausgestaltung des Finanzpakets. Denn deren Stimmen sind für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag unverzichtbar.
"Wir haben noch sehr schwere Gespräche vor uns"
"Wenn wir die absolute Mehrheit von den Wählerinnen und Wählern bekommen hätten, hätten wir es anders gemacht", sagte Merz. So habe die Partei zwar einen Regierungsauftrag, aber eben zusammen mit einem Koalitionspartner, und das versuche man jetzt zusammenzubringen.
"Wir haben noch sehr schwere Gespräche vor uns", sagte der CDU-Politiker mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Denn mit dem Sondervermögen habe man zwar für die nächsten 12 Jahre Möglichkeiten für neue Investitionen geschaffen, Bund, Länder und Gemeinden würden aber dennoch einsparen müssen. "Die Zeiten des Paradieses, wo jeder Wunsch möglich ist, sind vorbei."
Die Regierung werde erhebliche Reformen durchsetzen müssen, so Merz. "Und das erst wird die wirkliche Bewährungsprobe der Zusammenarbeit zwischen Union und SPD."
Rückbau der Bürokratie angekündigt
Zu den von der CDU angestrebten Reformen gehöre auch ein Rückbau der Bürokratie. Dafür sollen laut Merz Genehmigungsverfahren vereinfacht und Standards herabgesetzt werden, um preisgünstigeres Bauen zu ermöglichen. "Nicht nur im öffentlichen, sondern auch im privaten Bereich."
Geld allein mache ohne Reformen nicht erfolgreich, sagte Merz. "Der Staat muss wieder funktionieren." Dafür müssten im Koalitionsvertrag die Weichen richtig gestellt werden. Dieser müsse sorgfältig und mit der nötigen Zeit verhandelt werden. Auf einen konkreten Zeitplan wollte er sich nicht festlegen.
Merz verteidigt Erhöhung der Verteidigungsausgaben
Das Sondervermögen, auf das sich Union und SPD mit den Grünen geeinigt haben, sieht unter anderem neue Schulden für Verteidigungsausgaben vor. Mit Blick auf den ARD-Deutschlandtrend, demzufolge etwa ein Drittel der Deutschen die Erhöhung der Verteidigungsausgaben kritisch sieht, zeigte sich Merz unbesorgt: "Die Geschichte der Bundesrepublik ist eine Geschichte des Streitens um Streitkräfte und die Bundeswehr."
Es habe immer einen Teil in der Bevölkerung gegeben, der im Bezug auf die Bundeswehr kritisch war. "Meine Antwort darauf ist, wir haben bis jetzt mit 70 Jahren NATO-Zugehörigkeit bewiesen, dass der Weg richtig war." 75 Jahre Frieden in Europa seien nur möglich gewesen, weil die CDU sich schon unter Konrad Adenauer politisch am Westen orientiert habe, sagte Merz.
Diesen Weg wolle man weitergehen. "Wir müssen ihn jetzt aber auch in Europa eigenständiger von Amerika gehen." Man könne nicht mehr sicher sein, dass die USA alle Zusagen einhielten, die sie gegeben hätten.
Dröge: Linke ist Sicherheitsrisiko
Die Frage der Verteidigung war auch für die Grünen ein Grund, dem Plan für das Sondervermögen noch im alten Bundestag zuzustimmen. Sie hätten Union und SPD zwar mehrfach dazu angehalten, mit den Linken zu sprechen und eine gemeinsame Mehrheit im neuen Bundestag sicherzustellen, sagte Co-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge im Bericht aus Berlin. "Man muss allerdings feststellen, mit Blick auf Sicherheit ist Die Linke ein Risiko."
Sie sei nicht bereit, Investitionen in die Sicherheit oder zur Unterstützung der Ukraine schuldenfinanziert zu ermöglichen. "Deswegen haben wir hier einen hohen Handlungsdruck gesehen", so Dröge.
Haushaltsausschuss macht Weg frei
Mit den Ergebnissen der Verhandlungen zum Finanzpaket zeigte sich Dröge zufrieden. "Das Ergebnis hat deutliche Verbesserungen im Vergleich zu dem Entwurf, den Union und SPD Anfang der Woche vorgelegt haben." Dazu gehöre, dass das Geld jetzt wirklich in neue Investitionen fließen müsse und nicht in bereits geplante Vorhaben.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages machte am Sonntag in einer Sondersitzung mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen den Weg für den Gesetzentwurf für mehrere Grundgesetzänderungen frei, die für das geplante Sondervermögen nötig sind. Der Ausschuss empfahl dem Bundestag, das Paket am Dienstag mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit zu verabschieden.