Angehender Kanzler zu seinen Zielen Was Merz in den ersten Wochen plant
Noch nicht im Amt, aber schon unter Druck: Auf Friedrich Merz warten große Aufgaben, wenn er Kanzler werden sollte. Nun hat er über seine Pläne für die ersten Wochen gesprochen und ein Ziel für den Sommer formuliert.
Am 6. Mai will sich Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler wählen lassen. Bis dahin müssen noch seine CDU und die SPD dem Koalitionsvertrag zustimmen. Das Ja der CSU gibt es bereits. Doch was hat sich Merz für die ersten Wochen vorgenommen?
Bundestag soll später Pause machen
Dazu hat er sich in einem Interview mit der Funke Mediengruppe geäußert. "Es wird ein Arbeitsprogramm für die ersten Wochen der Regierung geben. Die ersten Themen, die wir anpacken werden, sind die verschärften Grenzkontrollen mit Zurückweisungen, aber auch Maßnahmen zum Bürokratierückbau und die Einführung der Aktivrente", sagte der CDU-Chef.
Um seine Vorhaben umzusetzen, will Merz den Bundestag später in die parlamentarische Sommerpause schicken. "Wir wollen die Arbeitszeit des Bundestags in diesem Jahr in den Sommer hinein verlängern", sagte er. Konkret bedeute dies, dass der Bundestag anders als sonst bis weit in den Juli hinein tage. "Das ist wichtig, damit unser Programm, das in der ersten Jahreshälfte verabschiedet werden muss, auch vom Parlament beschlossen werden kann", unterstrich der CDU-Chef.
"Hinzu kommt, dass wir den Bundeshaushalt für 2025 erst noch beschließen und den Haushalt für das nächste Jahr vorbereiten müssen." Es werde "ein arbeitsintensiver Sommer". Die derzeit letzte Sitzungswoche im Bundestag findet bisher vom 7. bis zum 11. Juli statt.
"Bis zum Sommer die Stimmung im Land verbessern"
Mit diesem Programm der ersten Wochen hofft Merz bis zum Sommer auf eine Stimmungswende in Deutschland. "Die Bevölkerung muss merken, dass es einen Unterschied macht, wenn es eine neue Regierung gibt", betonte Merz. Er räumte aber ein, dass "da noch viel Überzeugungsarbeit" zu leisten sei.
Erste Anzeichen für eine bessere Stimmung im Land sehe er bereits, seit der Koalitionsvertrag vorgestellt wurde. So begegne ihm in Alltagssituationen wie beim Bäcker "große Zustimmung", die Skepsis sei "weitgehend verflogen", glaubt Merz.
Zuvor hatte Merz bereits angekündigt, einen "schnörkellosen" Start anzustreben. "Lieber mit Bescheidenheit starten, es gut machen, und die Leute sagen 'Wow, das haben die gut gemacht'", beschrieb er die Ausgangslage seiner künftigen Regierung. Nach den Kompromissen im Koalitionsvertrag stehen CDU, CSU und SPD bereits intern unter Druck. Bei der Union betrifft dies vor allem die plötzliche Kehrtwende in der Schuldenpolitik, bei der SPD Kompromisse bei Migration und in der Sozialpolitik.
Keine schnellen Steuerentlastungen
Vor allem die wirtschaftlichen Probleme sind eine Belastung für den angehenden Kanzler. Wegen der Wirtschaftskrise könne eine geplante Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen noch etwas dauern. "Wenn es den Betrieben besser geht, gewinnen wir am Ende auch mehr Spielraum für Einkommenssteuersenkungen", sagte Merz. "Aber wir brauchen dazu eben Wachstum. Wenn unsere Volkswirtschaft weiter schrumpft, werden die Spielräume kleiner."
Ähnlich äußerte sich auch Unionsfraktionsvize Jens Spahn im ZDF. Für eine Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen sei eine Reihenfolge wichtig. Durch einen Investitionsbooster und niedrigere Energiepreise solle Wachstum entstehen als Voraussetzung, die Einkommensteuer zu senken, sagte Spahn, der als Kandidat für den Posten des Wirtschaftsministers gehandelt wird.