Zahlen der Bundesregierung Neuer Rekordwert bei deutschen Rüstungsexporten
Schon 2023 exportierte Deutschland mehr Rüstungsgüter denn je. Dieser Höchststand wurde im vergangenen Jahr noch einmal übertroffen, so die Bundesregierung. Grund ist vor allem der Krieg in der Ukraine.
Die Waffenlieferungen in die Ukraine haben 2024 zu einem neuen Rekordwert bei den deutschen Rüstungsexporten geführt. Die Bundesregierung genehmigte im vergangenen Jahr Ausfuhren von Kriegswaffen und militärischer Ausrüstung für mehr als 13,3 Milliarden Euro - so viel wie nie zuvor.
Weit mehr als die Hälfte davon ging mit etwa 8,2 Milliarden Euro an die Ukraine für den Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren. Die Zahlen gehen aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der BSW-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Presseagentur dpa vorliegt.
Das Ministerium hatte bereits am 18. Dezember vorläufige Exportzahlen für 2024 veröffentlicht, nun liegt die Statistik für das gesamte Jahr vor.
Kriegswaffen-Anteil von 61 Prozent
SPD, Grüne und FDP hatten sich in ihren Koalitionsverhandlungen eigentlich vorgenommen, die Rüstungsexporte einzudämmen und dafür ein Kontrollgesetz auf den Weg zu bringen. Dann kam mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine die Kehrtwende in der Rüstungspolitik. Deutschland wurde zum zweitgrößten Waffenlieferanten der Ukraine.
Schon 2023 erreichten die Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter einen Höchststand von etwa 12,2 Milliarden Euro, der im vergangenen noch einmal um fast zehn Prozent übertroffen wurde. Der Anteil der Kriegswaffen lag bei 61 Prozent.
Zweitwichtigstes Empfängerland nach der Ukraine war Singapur mit ewa 1,2 Milliarden Euro. Dahinter folgen Algerien (558,7 Millionen Euro), die USA (319,9 Millionen Euro) und die Türkei (230,8 Millionen Euro).
Lieferungen an Türkei wieder auf Höchststand
Besonders Rüstungslieferungen an den NATO-Partner Türkei sind wegen der Menschenrechtslage dort, aber auch wegen des internationalen Handelns der Regierung in Ankara umstritten. Nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien 2016 wurden die Exportgenehmigungen deutlich zurückgefahren.
Jetzt sind sie mit den knapp 231 Millionen Euro wieder auf dem höchsten Stand seit 2006. Der Kurswechsel zeichnete sich bereits Ende September ab, als das Wirtschaftsministerium des Grünen-Politikers Robert Habeck mitteilte, dass wieder Torpedos, Lenkflugkörper und Bauteile für U-Boote in größerem Umfang für die Türkei genehmigt worden seien.
Kritik an Exporten nach Israel
Ebenfalls unter den zehn wichtigsten Empfängerländern der deutschen Rüstungsindustrie war 2024 Israel. Mit 161,1 Millionen Euro halbierte sich das Exportvolumen aber im Vergleich zum Vorjahr.
Bereits im November vergangenen Jahres hatte die BSW-Abgeordnete Dagdelen die Exporte nach Israel scharf kritisiert und ein Waffenembargo gefordert. "Während die internationale Gemeinschaft Israel wegen Kriegsverbrechen anklagt und gegen Ministerpräsident Netanjahu Haftbefehl erlassen worden ist, versorgen Olaf Scholz und Robert Habeck die israelische Kriegsmaschinerie mit Rüstungsgütern für Bomben, Raketen und Kanonen", erklärte Dagdelen.
BSW-Politikerin spricht von "historischem Skandal"
Die BSW-Politikerin Dagdelen kritisierte die Zunahme der gesamten Rüstungslieferungen scharf. "Mit ihren Waffenexporten in neuer Rekordhöhe nähren SPD und Grüne Kriege weltweit", erklärte sie.
"Mit der Ausrede, es ginge nur um die Ukraine, versucht die Bundesregierung die Öffentlichkeit über diesen historischen Skandal zu täuschen."