Niedersachsens Ministerpräsident Was hinter Weils Rückzug steckt
Mit Niedersachsens Regierungschef Weil verlässt einer der dienstältesten Ministerpräsidenten die erste politische Reihe. Warum er zurücktritt und wofür er in Erinnerung bleiben wird.
Wenn es ein Wort gibt, das die Menschen im Norden mit Stephan Weil in Verbindung bringen, dann ist es wohl das: moin! Mit der klassischen norddeutschen Begrüßung hat der scheidende Ministerpräsident wahrscheinlich Tausende Reden begonnen. Jetzt aber sagt Stephan Weil tschüss. Nach zwölf Jahren als Regierungschef Niedersachsens und 13 als Vorsitzender seines Landesverbandes tritt der SPD-Politiker zurück.
"Ich bin 66 Jahre alt, und ich merke das auch", sagte Weil Anfang April vor Journalistinnen und Journalisten. Er leide unter Schlafstörungen, "die einen anstrengenden Alltag noch anstrengender machen". Er habe immer gerne Wahlkämpfe bestritten, aber vor allem den vergangenen Bundestagswahlkampf habe er als sehr kraftraubend empfunden. Spätestens in dieser Zeit fasste er offenbar den Entschluss, aus der ersten Reihe zurückzutreten.
Generationenwechsel bei der SPD
Neben den persönlichen gab es auch politische Gründe, die Weil zum Rücktritt bewogen haben. Stichwort Bundestagswahl: Die SPD schnitt in Niedersachsen zwar besser ab als im Bundesdurchschnitt, musste aber auch dort rund zehn Prozentpunkte einbüßen. Der Druck, sich neu aufzustellen, blieb damit nicht auf die Bundesebene beschränkt. Weil selbst sagte in seiner Rücktrittserklärung, dass SPD-Chef Lars Klingbeil Recht habe, wenn er einen Generationenwechsel fordere.
Mit seinem Nachfolger Olaf Lies, dem noch amtierenden Wirtschaftsminister Niedersachsens, ist für Weil dieser Generationenwechsel offenbar vollzogen - auch wenn Lies 57 Jahre alt ist. Die beiden verbindet eine langjährige politische Freundschaft - deren Ursprung allerdings in einem parteiinternen Machtkampf liegt. Zur Landtagswahl 2013 wollte auch Olaf Lies als Spitzenkandidat für die SPD antreten, verlor das innerparteiliche Rennen allerdings knapp gegen Weil. Die Parteibasis entschied sich für den eher blassen, aber als sachlich und grundsolide geltenden Juristen Weil, der bis dahin als Oberbürgermeister von Hannover bekannt war.
Auch in der Partei einflussreich
Auf Bundesebene nahm man bald danach Notiz von Weil, er wurde einer der starken und in der Partei einflussreichen SPD-Ministerpräsidenten. 2013 schaffte er es, der CDU das Ministerpräsidentenamt abzunehmen, und 2017 gewann Weil eine vorgezogene Landtagswahl mit einer fulminanten Aufholjagd. Die SPD wurde stärkste Kraft, während seine Partei bundesweit auf Talfahrt ging.
Hinzu kommt: Die Niedersachsen-SPD hat durch gute Wahlergebnisse immer viele Abgeordnete in die SPD-Bundestagsfraktion geschickt. Und die besetzen dort nach wie vor parteiintern und in der Regierung wichtige Positionen, zum Beispiel Lars Klingbeil als Partei- und Fraktionschef, Arbeitsminister Hubertus Heil oder Boris Pistorius als Bundesverteidigungsminister.
Weil die niedersächsische SPD in Berlin bestens vernetzt ist, sicherte das auch den Einfluss von Ministerpräsident Weil in der Bundespolitik. 2019 hatten sogar nicht wenige in der SPD gehofft, dass er den Parteivorsitz übernehmen würde, als die SPD unter Andrea Nahles immer tiefer in die Krise rutschte. Weil aber griff nicht zu. Trotzdem blieb er eine wichtige Stimme in der SPD.
Zeit der Krisen
Eine entscheidende Rolle sollte der niedersächsische Ministerpräsident auch nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine spielen. Weil half 2022, die auf den Krieg folgende Energieversorgungskrise zu lösen: Die Landesregierung trug dazu bei, in nur wenigen Monaten ein LNG-Terminal in Wilhelmshaven in Betrieb zu nehmen, um Deutschland mit verflüssigtem Gas versorgen zu können. Auch bei der Energiewende der Ampelregierung bot sich Niedersachsen unter Führung von Weil als Schlüsselland an, vor allem bei der Produktion von klimafreundlichem Wasserstoff.
Eine weitere wichtige Bühne wurde für Weil der Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober 2022. Die Konferenz fasste viele Beschlüsse zur Bewältigung der Energiekrise und zur Flüchtlingspolitik. Durch die zahlreichen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine verschärfte sich die Situation für die Kommunen. Weil versuchte als MPK-Vorsitzender, beim Bund mehr Geld für die Länder rauszuhandeln, war damit allerdings nur teilweise erfolgreich. Nicht durchsetzen konnte er sich bei Bundeskanzler Olaf Scholz auch mit seiner Forderung nach einem geringeren Strompreis für die Industrie.
Anders sieht es bei seinem Einsatz für die Rettung der angeschlagenen Meyer-Werft aus. Gemeinsam mit seinem Wirtschaftsminister Lies gelang es ihm, den Bund dazu zu bewegen, sich zusammen mit dem Land mit 400 Millionen Euro und einer Milliarden-Bürgschaft an dem Papenburger Unternehmen zu beteiligen.
Drei Ämter auf einmal
Wer in Niedersachsen Ministerpräsident ist, ist aber nicht nur Politiker, sondern hat zugleich ein weiteres wichtiges Amt inne: das eines Aufsichtsratsmitglieds bei Volkswagen. Das Land hält 20 Prozent der VW-Stimmrechte und ist zweitgrößter Aktionär. Diese Verbindung aus Politik und Wirtschaft wird außerhalb des Bundeslandes seit jeher mit Argwohn, mindestens aber mit Verwunderung betrachtet.
Weil selbst brachte die Konstellation vor allem 2015 in eine schwierige Lage, als der Diesel-Skandal aufflog. Als Landesvater den Interessen der Bürgerinnen und Bürger verpflichtet, als Aufsichtsrat dem Wohle des Unternehmens: Dieser Balanceakt war um 2015 herum nahezu unmöglich. Dem Juristen Weil gelang er.
Es ist davon auszugehen, dass Stephan Weils Nachfolger Olaf Lies alle drei Ämter - Ministerpräsident, SPD-Landesvorsitzender, VW-Aufsichtsrat - in inhaltlicher Hinsicht ähnlich fortsetzen wird. Nur im Auftreten wird es wahrscheinlich etwas weniger "moin" geben, dafür mehr "hallo" - oft gepaart mit einer Umarmung.