Nach Bundestagswahl Woidke fordert Erneuerung der SPD
Nachdem die SPD bei der Bundestagswahl ein historisches Debakel erlebt hat, fordert Brandenburgs Regierungschef Woidke Konsequenzen. Die Partei müsse sich sowohl personell als auch inhaltlich neu aufstellen.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert nach dem schlechten Abschneiden der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl Konsequenzen. "Nach diesem Wahlergebnis braucht es eine personelle und inhaltliche Erneuerung der SPD", sagte Woidke dem Handelsblatt. "Davon werden meine Länderkollegen und ich nicht ablassen."
Zunächst gehe es um die möglichst schnelle Bildung einer stabilen Bundesregierung. "Parallel muss aber ein Prozess der Erneuerung beginnen, der die SPD wieder in die Lage versetzt, bei den hart arbeitenden Menschen in diesem Land wieder stärker an Gewicht zu gewinnen."
SPD in Brandenburg als Vorbild
Die SPD hatte bei der Bundestagswahl mit 16,4 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer nationalen Parlamentswahl seit 138 Jahren eingefahren. Saskia Esken ist seit 2019 SPD-Vorsitzende, Lars Klingbeil seit 2021. Ob beide wieder antreten, ist unklar. Die Parteispitze soll im Juni gewählt werden - ein halbes Jahr früher als ursprünglich geplant.
Woidke sieht Brandenburg als Vorbild. Seine SPD wurde bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr mit 30,9 Prozent stärkste Kraft vor der AfD. "Die SPD hat dort ein Riesenpotenzial, wo die Menschen Vertrauen haben und auch die Arbeit der Regierung anerkennen", sagte er dem Handelsblatt. "Dass wir dieses Potenzial im Bund nicht ausgeschöpft haben, ist höchst bedauerlich." Die Gründe müssten jetzt analysiert werden.
Woidke ruft BSW zur Zustimmung beim Finanzpaket auf
Der Regierungschef rief seinen Koalitionspartner BSW zur Zustimmung für das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur im Bundesrat auf. Auf die Frage, ob sich das Land bei der Abstimmung im Bundesrat enthalten müsse, sagte Woidke: "Das klären wir, wenn klar ist, was in den Bundesrat kommt. Aber wenn wir wollen, dass die Verteidigungsfähigkeit des Landes erhöht wird, dann kann sich das BSW nicht querstellen."
Im gemeinsamen Koalitionsvertrag werde ausdrücklich betont, dass für Frieden und Sicherheit die Verteidigungsfähigkeit des Landes wichtig sei und die Fähigkeit der Bundeswehr zur Verteidigung gestärkt werden müsse.
Das BSW hat große Vorbehalte gegen die von Union und SPD geplante Lockerung der Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben. Parteichefin Sahra Wagenknecht hatte erklärt, die Länder mit BSW-Regierungsbeteiligung - Brandenburg und Thüringen - könnten dem im Bundesrat nicht zustimmen. Eine Zustimmung zum geplanten Sondervermögen für Infrastruktur schloss sie nicht aus.