Reform der Familienpolitik Paus will Mutterschutz auch für Selbstständige
Bundesfamilienministerin Paus plant weitere Reformen der Familienpolitik. So soll der Mutterschutz auch für beruflich Selbstständige gelten. Und der Vaterschaftsurlaub nach einer Geburt soll im Mutterschutz geregelt werden.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat sich für Verbesserungen im Mutterschutz für Selbstständige ausgesprochen. "Gleichbehandlung zwischen Selbstständigen und Angestellten ist nicht ganz einfach. Aber es muss auch Selbstständigen möglich sein, ohne zu hohe Hürden eine Familie gründen zu können", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Daher sollten wir auch die Freistellung für Selbstständige ermöglichen." Weiter ins Detail ging Paus nicht.
Schutzfristen vor und nach der Entbindung
Das Mutterschutzgesetz, das etwa Schutzfristen vor und nach der Entbindung und die Sicherung des Einkommens während des Beschäftigungsverbots vorsieht, gilt bislang nicht für schwangere und stillende Frauen, die ausschließlich selbstständig arbeiten. Seit 2017 haben selbstständige Frauen mit einer privaten Krankentagegeldversicherung während der Mutterschutzfristen Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Krankentagegeldes.
Wie auf dem Familienportal des Ministeriums nachzulesen ist, erhalten Selbstständige, die freiwillig bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichert sind, während der Mutterschutzfristen Mutterschaftsgeld in Höhe des Krankengeldes von der Krankenkasse. Entscheidend ist dabei, dass der Krankengeldanspruch mit abgesichert ist.
Neue Regelung für Vaterschaftsurlaub
Paus kündigte außerdem an, zukünftig den geplanten Vaterschaftsurlaub für die ersten beiden Wochen nach einer Geburt im Mutterschutz zu regeln. Das Geld dafür soll nach den Worten der Ministerin aus einem Fonds beim Bundesgesundheitsministerium kommen, der von den Arbeitgebern gespeist wird.
Als Starttermin für den Vaterschaftsurlaub nannte Paus den 1. Januar 2024. "Wir wollen das mit einem größeren Vorlauf machen, damit sich alle darauf einstellen können", sagte sie. "Für kleine und mittlere Unternehmen sind solche Freistellungen gerade in der Krise nicht ganz einfach."
Paus betonte: "Wir wollen erreichen, dass Partner oder Partnerinnen nicht mehr regulären Urlaub nehmen müssen, wenn sie nach der Geburt für ihr Kind da sein wollen. Die ersten zwei Wochen sind von größter Bedeutung für das Neugeborene und die Eltern. Und die Freistellung unterstützt Eltern in ihrem Wunsch nach partnerschaftlicher Aufgabenteilung."
