Baden-Württemberg BW-Wahlleiterin prüft Beschwerde gegen FDP-Landesliste: Partei reagiert gelassen
Kann die FDP unter anderem in BW nicht zur Bundestagswahl antreten, weil die Wahllisten für ungültig erklärt werden? Das legt eine Beschwerde nah. Die FDP spricht von Wahlkampftaktik.
Auch in Baden-Württemberg wird das Wahlverfahren der Landesliste der FDP geprüft. Das hat ein FDP-Sprecher dem SWR am Mittwoch mitgeteilt. Man habe dazu Stellung bei der Landeswahlleiterin bezogen.
Vorwurf: Aufstellung von FDP-Landeslisten nicht geheim
Nach Informationen des Portals "Table Media" hatte ein FDP-Mitglied der FDP vorgeworfen, die Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl sei nicht geheim gewesen. Demnach seien die Namen der Kandidaten handschriftlich auf den Stimmzetteln notiert und dann direkt abgegeben worden. Außerdem seien auf den Parteitagen in der Regel keine Wahlkabinen vorhanden gewesen.
BW-FDP hält Beschwerde für nicht begründet
Während nun die Landeswahlleiterinnen und Landeswahlleiter die Beschwerde prüfen, hält die FDP Baden-Württemberg die Beschwerde nach eigenen Angaben für unbegründet. Ein Partei-Sprecher sagte dem SWR: "Die Wahl ist ordnungsgemäß nach den Wahlgesetzen und den Satzungen der FDP durchgeführt worden." Das Wahlverfahren habe sich in zahlreichen Versammlungen bewährt und sei noch nie beanstandet worden.
Bei der Wahlversammlung am 23. November in Karlsruhe wurde mit zusammengefalteten Zetteln abgestimmt, einen extra Sichtschutz hat es nicht gegeben. Man hatte sich für eine analoge Wahl entschieden, um eventuellen Anfechtungen im Vergleich zu einer digitalen besser entgegentreten zu können.
Auch Bundes-FDP weist Beschwerde zurück
FDP-Generalsekretär Marco Buschmann äußerte sich auf der Plattform X zu der Beschwerde: "Unser Justitiar hat sie geprüft und sagt, dass es nichts zu beanstanden gibt." Weiter heißt es dort: "Dieser Wahlkampf ist schmutzig. Täuschung und Lüge sind überall."
Sendung am Mi., 22.1.2025 16:00 Uhr, SWR1 BW Nachrichten
