Baden-Württemberg Hagel betont Unterstützung für Merz' Pläne zur Migrationspolitik
Auf dem Neujahrsempfang der CDU in Künzelsau am Samstag hat Manuel Hagel seine Unterstützung für die Pläne des CDU-Kanzlerkandidaten zu einer schärferen Asylpolitik betont.
CDU-Landesvorsitzender Manuel Hagel kommt schnell auf Aschaffenburg zu sprechen, beim Neujahrsempfang der CDU in Künzelsau (Hohenlohekreis). Bereits kurz nach der Begrüßung zählt er die Vorfälle in Mannheim und Magdeburg auf, nennt sie einen "Stich ins Herz unseres Landes". Um dann direkt dem CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz für sein Statement einen Tag nach dem Angriff in Aschaffenburg zu danken. Der CDU-Chef wiederholt beim Neujahrsempfang in seiner anschließenden Rede die Pläne für eine schärfere Asylpolitik. Bereits in der kommenden Woche will der CDU-Chef entsprechende Vorschläge in den Bundestag einbringen.
Pläne zur Verschärfung der Migrationspolitik - Umsetzung mit AfD-Hilfe?
Es gab Kritik, dass solche Anträge mithilfe der AfD umgesetzt werden könnten. Davon wollen sich sowohl Hagel als auch Merz in Künzelsau distanzieren: Hagel spricht vor 2.500 Besucherinnen und Besuchern im Carmen Würth Forum davon, es werde keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Als Christdemokrat unterscheide sich deren Menschenbild vollständig. Die AfD hasse alles, wofür die CDU stehe, so Hagel.
Vor 2.500 begeisterten Anhängern bekräftige CDU-Kanzlerkandidat Merz seine Pläne für schärfere Grenzkontrollen.
Würde man solche Entscheidungen wie zur Asylpolitik davon abhängig machen, ob die AfD dem zustimmen könnte, dann bekomme diese eine Gestaltungsmacht in der Politik, die ihr nicht zustehe, so Hagel. Er stehe für die eigenen Überzeugungen und meint: "Das Richtige wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen sagen, dass es richtig ist." Er betont, in Richtung Merz gesprochen: "Sei dir sicher: Die CDU Baden-Württemberg steht hinter dir."
Merz: Keine Gespräche mit AfD
Auch der CDU-Kanzlerkandidat sprach davon, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. Stattdessen biete er SPD, Grünen und FDP an, über die Vorschläge zu sprechen und auch Kompromisse zu finden. Er schaue "nicht nach links, nicht nach rechts", sondern geradeaus. Bei den Vorschlägen gehe es darum, was er selbst und die Mehrheit der Bevölkerung für richtig halte, so Merz.
Zwei Punkte könnten laut Merz bereits kommende Woche im Bundestag beschlossen werden: Zum einen die Kontrolle der Grenzen und die Zurückweisung jeder illegalen Einwanderung. Rechtlich sei die Sache möglich, so Merz, und nur eine Frage des politischen Willens. Zum anderen müsse die Bundespolizei das Recht bekommen, Haftbefehle zu beantragen, um diejenigen, die aufgegriffen würden, auch festsetzen zu können.
Habeck kritisiert Merz' Aussage in Stuttgart
Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Stuttgart kritisierte der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck Merz erneut für seine Pläne, eine verschärfte Migrationspolitik im Zweifel auch mit den Stimmen der AfD durchs Parlament zu bringen. Das könne sich, so Habeck wörtlich, als "schlimmer historischer Fehler" erweisen.
Sendung am Sa., 25.1.2025 19:30 Uhr, SWR Aktuell Baden-Württemberg, SWR BW
