Baden-Württemberg Nach Angriff auf Mannheimer AfD-Politiker - Öffentlichkeit im Verfahren ausgeschlossen
Im Prozess nach einem Angriff auf einen AfD-Politiker in Mannheim ist die Öffentlichkeit beim Auftakt am Freitag für die Dauer des Verfahrens ausgeschlossen worden.
Das Landgericht Mannheim beschäftigt sich seit Freitag mit einer Messerattacke auf den Mannheimer AfD-Stadtrat Heinrich Koch. Nach Verlesung der Anklage wurde die Öffentlichkeit vom weiteren Prozessverlauf ausgeschlossen. Wie eine Gerichtssprecherin auf SWR-Anfrage mitteilte, hat der 25-jährige Beschuldigte keine Aussage gemacht und "sich nicht zur Sache eingelassen".
Der Fall hatte im Juni 2024 bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Der AfD-Stadtrat hatte einen jungen Mann dabei erwischt, als er im Mannheimer Stadtteil Rheinau abgerissene AfD-Wahlplakate wegtragen wollte. Als der Kommunalpolitiker den 25-jährigen zur Rede stellte, griff dieser ihn mit einem Cuttermesser an, so die Anklage.
Staatsanwaltschaft: Beschuldigter offenbar psychisch krank
Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der 25-jährige Beschuldigte unter einer paranoiden Schizophrenie leidet und deshalb schuldunfähig war. Weil der Beschuldigte für die Allgemeinheit gefährlich sei, soll er in einem psychiatrischen Krankenhaus bleiben, so die Staatsanwältin beim Prozessauftakt am Freitag. Derzeit ist er im Psychiatrischen Zentrum Nordbaden (PZN) in Wiesloch (Rhein-Neckar-Kreis) untergebracht.
Die Staatsanwaltschaft spricht in der Anklage davon, dass der Angreifer mit bedingtem Tötungsvorsatz in Richtung des Kopfes und des Bauches des AfD-Politikers gestochen hat. Dabei erlitt der Politiker Schnittverletzungen, die nicht lebensgefährlich waren. Heinrich Koch habe das Krankenhaus am Folgetag nach dem Angriff verlassen können. Ein politisches Motiv hatte sich laut Staatsanwaltschaft nicht ergeben: Der Beschuldigte habe vermutlich nicht mal erkannt, dass sein Opfer ein AfD-Politiker war.
Beim Prozessauftakt am Freitag ist die Öffentlichkeit ausgeschlossen worden.
Angriff auf AfD-Politiker: Entscheidung in Mannheim im Februar
Die AfD sprach vom Angriff eines Linksextremisten. Der damals angegriffene Heinrich Koch ist inzwischen Direktkandidat seiner Partei im Wahlkreis Mannheim bei der Bundestagswahl. Das Landgericht Mannheim hat für den Prozess insgesamt vier Verhandlungstage angesetzt. Im Verfahren sollen insgesamt sieben Zeugen und ein Sachverständiger aussagen. Eine Entscheidung wird voraussichtlich Anfang Februar erwartet. Für die Urteilsverkündung ist die Öffentlichkeit wieder zugelassen.
Sendung am Fr., 10.1.2025 10:30 Uhr, SWR4 BW Studio Mannheim
