Familien in Baden-Württemberg sollen leichter große Wohnungen finden. Eine Möglichkeit ist, dass Menschen aus Wohnungen, die eigentlich zu groß für sie sind, in kleinere umziehen. Kommunen, die sich dafür einsetzen, winkt ab sofort eine Prämie vom Land.
Prämie für Wohnungswechsel? Mieterbund skeptisch
Pro Wohnungswechsel können die Kommunen beim Land einen Wohnflächenbonus von bis zu 7.500 Euro beantragen. Diesen Bonus können die Kommunen an die Mieter weiterreichen oder etwa für Beratungen einsetzen, wie das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen mitteilte.
Dabei muss der Wohnungswechsel durch eine Aktivität der Kommune zustande kommen, etwa Beratung und Vermittlung. Die Mieter müssen innerhalb des Gemeindegebiets umziehen - und sich um mindestens 15 Quadratmeter verkleinern. In dem Fall werden 3.000 Euro bewilligt. Für jeden weiteren Quadratmeter können 100 Euro mehr beantragt werden. In der SWR-Sendung "Zur Sache Baden-Württemberg" betonte Bauministerin Nicole Razavi (CDU): Es sei rechtlich nicht möglich, dass das Land das Geld direkt an die Bürger auszahle; dies müsse über die Kommune gehen. "Eine schlaue Kommune gibt das Geld dann an den Bürger weiter", so Razavi.
Der Städtetag begrüßt das neue Angebot. Auch der Mieterbund findet die Prämie "grundsätzlich positiv". Sie sei aber angesichts der großen Probleme auf dem Wohnungsmarkt nur "ein kleiner Mosaikstein", so Winfried Kropp vom Mieterbund Bodensee.
Zu wenig neue Wohnungen in Baden-Württemberg
Der Druck auf den Wohnungsmarkt ist hoch. Im Jahr 2023 wurden laut Statistischem Landesamt in Baden-Württemberg 37.247 Wohnungen fertiggestellt. Einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln zufolge liegt der Bedarf jährlich allerdings derzeit bei 53.100 Wohnungen - das sind fast 16.000 Wohnungen mehr.
Gerade Familien in Großstädten suchen oft monatelang bezahlbare große Wohnungen. Ministerin Razavi sagte: "Mit dem Wohnflächenbonus honorieren wir freiwillige Wohnungswechsel, damit große Wohnungen für Familien frei werden."
Mieterbund verweist auf seit Jahren steigende Mieten
Der Mieterbund sieht grundsätzlich Anreize für den Tausch von Wohnungen positiv. "Allerdings zeigt die Praxis auch, dass Modelle des Wohnungstausches schnell an Grenzen stoßen, wenn, wie aktuell der Fall, der Wohnungsmarkt seit Jahren von steigenden Mieten geprägt ist", sagte Landesgeschäftsführer Olaf Kierstein-Hartmann. "Eine Prämie kann die Kosten, die mit einem Umzug verbunden sind, decken, verliert aber schnell seine Wirkung, wenn mit dem Umzug in eine kleinere Wohnung gleichzeitig die Wohnkosten nach dem Umzug dauerhaft höher sind als zuvor."
Es bestehe zudem bei der geplanten Regelung der Auszahlung durch die Kommunen das Risiko, dass diese die Prämien zu anderen Zwecken einsetzten. Das Ministerium verweist darauf, dass das Land auch aus rechtlichen Gründen die Prämie nicht direkt an die Mieter auszahlen könne. Dazu hätte etwa mit deutlich größerem Aufwand ein neues Förderprogramm aufgelegt werden müssen, sagte eine Sprecherin. "Die jetzige Lösung ist deutlich schneller und unbürokratischer."
Budget für Prämie liegt zunächst bei einer Million Euro
Das Budget für die Prämie liegt laut Ministerium zunächst bei einer Million Euro. Der Bonus kann ab sofort beantragt werden. Der Städtetag verweist auf gute Erfahrungen mehrerer Städte, die eine ähnliche Förderung anbieten. "Ein solches Förderprogramm ist letztlich ein Baustein, damit der Wohnungsdruck nicht weiter steigt", sagte eine Sprecherin. "Eine umfassende politische Diskussion zum Umgang mit dem Wohnungsdruck erledigt sich damit allerdings nicht." Kritisch äußerte sich der Verband auch zur Form der Ausgabe der Prämie durch die Kommune - es gebe so unnötige Bürokratie.
Mannheim bietet seit Jahresanfang Umzugsprämie
Mannheim beispielsweise bietet seit Jahresanfang eine Umzugsprämie von bis zu 5.000 Euro für Mieter, die in eine mindestens ein Zimmer kleinere Wohnung umziehen. Die 50.000-Einwohner-Stadt Lörrach nahe der Grenze zur Schweiz fördert bereits seit 1990 Umzüge in kleinere Wohnungen - mit zuletzt bis zu 2.500 Euro. Doch manche Stadt hat das Konzept getestet und wieder gestrichen: Die Kleinstadt Marbach am Neckar nördlich von Stuttgart hatte 2019 ebenfalls eine Umzugsprämie von 2.500 Euro eingeführt - und diese bereits 2020 wieder abgeschafft. Auch die Landeshauptstadt Stuttgart hatte in der Vergangenheit auf eine Umzugsprämie gesetzt - und wegen "sehr geringer Nachfrage" wieder abgeschafft, wie eine Sprecherin im vergangenen Jahr mitteilte.
