Baden-Württemberg Bundesverfassungsgericht: Tübingen darf Verpackungssteuer verlangen
Die Richter in Karlsruhe haben eine Klage gegen die Steuer zurückgewiesen. Die Verpackungssteuer könnte also in weiteren Städten kommen. Tübingen feiert, McDonald's ist enttäuscht.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Tübinger Verpackungssteuer gebilligt. Mit einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss wies das Gericht die Verfassungsbeschwerde eines Tübinger McDonald's-Restaurants zurück. Die erhobene Abgabe auf Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck für Mitnahme-Lebensmittel sei als "örtliche Verbrauchsteuer" zulässig. Diese Steuer wird in Tübingen seit Anfang 2022 auf Einwegverpackungen für Lebensmittel zum Mitnehmen erhoben - also etwa auf Kaffeebecher, Pommesschalen oder Plastikbesteck.
Einschränkung der Berufsfreiheit sei verfassungsmäßig
Das Bundesverfassungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Verpackungssteuer zwar in die "Berufsfreiheit der Endverkäufer" eingreife, dieser Eingriff aber verfassungsgemäß sei. Die Stadt verstoße mit der Steuer auch nicht gegen das Abfallrecht des Bundes.
Boris Palmer: "Sieg für Umweltschutz"
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) sagte im SWR-Interview, der Beschluss des Gerichts sei ein Sieg für Umweltschutz, für kommunale Selbstverwaltung und für Sauberkeit in der Stadt.
Als wir es erfahren haben, haben wir gemeinsam mit einem Glas Sekt angestoßen. Boris Palmer, OB Tübingen
Palmer glaubt, dass viele Städte nach der Rechtssprechung jetzt eine ähnliche Steuer anwenden werden. Das Problem der Vermüllung hätten nämlich alle größeren Städte.
Zur Feier des Tages gab's für Boris Palmer nicht nur ein Glas Sekt, sondern auch einen Kaffee aus einem Mehrwegbecher.
McDonald's bedauert Entscheidung des Gerichts
McDonald's hat sich am Mittwochnachmittag zur Niederlage geäußert: Nachhaltigkeit sei auch für McDonald's ein wichtiges Thema, betont die Fast Food Kette gleich am Anfang ihres Statements. Doch das Unternehmen beklagt, dass es unübersichtlich und unfair für Verbraucher sei, wenn es in der einen Stadt eine Verpackungssteuer gibt und in der anderen nicht. Das führe außerdem zu sehr viel Bürokratie bei McDonald's. Deshalb bedauere man die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
Verfassungsbeschwerde von McDonald's gegen Tübinger Modell
Eine Franchise-Nehmerin von McDonald's hatte nach Angaben des Fast-Food-Konzerns Verfassungsbeschwerde erhoben. Die Beschwerde richtet sich gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Mai 2023. Das Gericht hatte seinerzeit entschieden, dass Tübingen bei Verkäufern von Speisen und Getränken eine solche Steuer auf Einwegverpackungen, Einweggeschirr und -besteck erheben darf. In der Vorinstanz beim baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof hatte sich McDonald's noch durchgesetzt.
Rechtsexperten und auch Boris Palmer gehen davon aus, dass mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nun der Rechtsstreit ein Ende hat.
Auch andere Städte in BW könnten Verpackungssteuer einführen
Der Beschluss der Verfassungsrichter könnte eine Signalwirkung haben. Freiburg will eine ähnliche Steuer einführen, wollte die Rechtssprechung aber abwarten. Andere Städte wie etwa Heidelberg hatten sich ebenfalls interessiert gezeigt. In Konstanz gilt ebenfalls seit Anfang 2025 eine Verpackungssteuer in Höhe von 50 Cent pro Verpackung. Die Deutsche Umwelthilfe und der Umweltverband BUND riefen nach Bekanntwerden des Beschlusses alle Städte und Gemeinden zur Einführung einer Verpackungssteuer auf.
In Tübingen gilt die Verpackungssteuer seit dem 1. Januar 2022. Ziel der Stadt ist es, über die Steuer für weniger Müll im öffentlichen Raum zu sorgen. Laut Oberbürgermeister Palmer und der Deutschen Umwelthilfe ist das auch gelungen. Der Steuerbetrag beträgt 50 Cent für Einwegverpackungen und -geschirr wie Kaffeebecher oder Pommesschalen und 20 Cent für Einwegbesteck und andere Hilfsmittel wie Strohhalme. "Die Universitätsstadt Tübingen muss erhebliche Kosten für die Müllentsorgung des öffentlichen Raums finanzieren", teilt die Stadt auf ihrer Website mit. Die Steuer solle auch ein Anreiz sein, Mehrwegverpackungen zu verwenden.
Sendung am Mi., 22.1.2025 10:00 Uhr, SWR4 am Vormittag, SWR4
