Baden-Württemberg Waffenverbotszone in Stuttgart wird zwei Jahre verlängert
In der Stuttgarter Innenstadt dürfen weiterhin keine Messer und andere Waffen an den Wochenenden mitgeführt werden. OB Nopper verlängert die Waffenverbotszone um weitere zwei Jahre.
Die Stadt Stuttgart und die Polizei haben am Mittwoch bekanntgegeben, dass die Waffenverbotszone in der Stuttgarter Innenstadt auch in den kommenden zwei Jahren gilt. Außerdem sollen die Zeiten ausgedehnt werden. Die neue Regelung soll am 31. Januar in Kraft treten. Die Waffenverbotszone habe sich bewährt, heißt es von Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU). So hätten sich sowohl die öffentliche Sicherheit als auch das Sicherheitsgefühl der Menschen seit Beginn des Waffenverbotes verbessert.
Waffenverbot wird um jeweils zwei Stunden verlängert
Oberbürgermeister Nopper sagte weiter: "Mit der Ausweisung einer Waffenverbotszone können zwar nicht alle Messerstechereien verhindert, aber deren Häufigkeit reduziert werden." Die Regelung wurde nun angepasst und soll zeitlich verlängert werden. Künftig soll das Waffenverbot freitags, samstag und an Tagen vor Feiertagen von 18 Uhr bis 8 Uhr am Folgetag gelten - und damit zwei Stunden eher und zwei Stunden länger als bisher. Damit solle deutlich gezeigt werden, dass Waffen in der Innenstadt nicht geduldet werden, so Stuttgarts Polizeipräsident Markus Eisenbraun.
Ein klares Zeichen: Wir dulden keine Waffen oder Messer in der Stuttgarter Innenstadt. Markus Eisenbraun, Polizeipräsident Stuttgart
In den ausgedehnten Zeiten dürfen keine Waffen und Messer mit einer Klingenlänge von mehr als vier Zentimeter mitgeführt werden. Dazu gehören auch Macheten oder Heckenscheren. Unter das Verbot fallen außerdem auch Elektroschocker.
Was das Waffenverbot in Stuttgart seither gebracht hat
Die Waffenverbotszone in Stuttgart wurde im Februar 2023 eingeführt. Damals verbot Stuttgart als erste Stadt in Baden-Württemberg Messer und Elektroschocker in der Innenstadt. Mittlerweile sind andere Städte wie Mannheim und Heilbronn Stuttgarts Beispiel gefolgt.
Die Waffenverbotszone gilt in der Stuttgarter Innenstadt zwischen dem Hauptbahnhof und dem Rotebühlplatz, außerdem im Stadtgarten.
Wie Polizeipräsident Markus Eisenbraun erklärt, seien die Tötungsdelikte seit der Waffenverbotszone gesunken. "Insgesamt aber erfahren die Messerdelikte immer noch einen Anstieg, auch im Jahr 2024", so Eisenbraun weiter. Dies war bereits bei der bisherigen Halbzeitbilanz vor einem Jahr der Fall gewesen. Laut Eisenbraun ist der Anstieg der Messerdelikte aber ein bundesweiter Trend, der nicht allein in Stuttgart auffällt. Aus Sicht der Polizei sei es deshalb wichtig, die Waffenverbotszone aufrecht zu erhalten.
Seit Einführung der Waffenverbotszone vor zwei Jahren wurden insgesamt 116 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet und Bußgelder in Höhe von insgesamt fast 25.000 Euro verhängt, heißt es von der Stadt. Zu einigen der Straftaten haben auch bereits Prozesse begonnen, wie etwa gegen den Mann, der beim EM-Public-Viewing Menschen mit einem Messer verletzt hatte.
Verbot von Messern: Kontrollen mittlerweile auch ohne Anlass möglich
Durch eine Verordnung des Bundes haben die Beamten mittlerweile auch die Befugnisse für anlasslose Kontrollen in der Waffenverbotszone. Die grundsätzliche Kontrollintensität werde man aber laut Polizeipräsident Eisenbraun erstmal nicht erhöhen. Darauf greife man nur bei bestimmten Anlässen wie Veranstaltungen, oder Gefahrhinweisen zurück.
Im August 2024 begleitete der SWR die Stuttgarter Polizei bei Kontrollen während des Waffenverbots:
Sendung am Mi., 22.1.2025 10:00 Uhr, SWR4 am Vormittag, SWR4
