Bayern Stichwahlen 2020: Zwei große Überraschungen
Reine Briefwahl, Auszählen mit Mundschutz - allein die Umstände wegen der Corona-Krise machten diese Stichwahlen in Bayern einmalig. Besonders in Nürnberg und Ingolstadt gibt es Überraschungen, in München triumphiert SPD-Amtsinhaber Dieter Reiter.
Dieser Artikel stammt aus dem Jahr 2020.
Es hätte für die bayerische SPD ein rundherum versöhnlicher Abschluss der für sie zunächst eher bitteren Kommunalwahlen werden können. In gleich mehreren großen Städten liefen die Oberbürgermeister-Stichwahlen für die Sozialdemokraten hervorragend: In München wurde Amtsinhaber Dieter Reiter mit 71,7 Prozent wiedergewählt, in Bamberg, Erlangen und Aschaffenburg gewannen ebenfalls SPD-Kandidaten die Stichwahl um den Rathaus-Chefposten. Und in Ingolstadt muss die CSU den Oberbürgermeister-Posten nach einem halben Jahrhundert einem Sozialdemokraten überlassen: Christian Scharpf.
So erfreulich diese Erfolge für die SPD sind, so schmerzhaft ist ihre Niederlage in Nürnberg. Bayerns zweitgrößte Stadt galt als SPD-Hochburg, der beliebte Oberbürgermeister Ulrich Maly war 18 Jahre lang im Amt. In diese großen Fußstapfen wollte Nürnbergs SPD-Chef Thorsten Brehm treten - musste sich in der Stichwahl aber dem Vorsitzenden der CSU-Rathausfraktion, Marcus König, geschlagen geben. CSU-Chef Markus Söder freute sich denn auch über den "tollen Erfolg" in seiner Heimatstadt, während der bayerische SPD-Generalsekretär Uli Grötsch einräumte: "Nürnberg tut ungeheuer weh."
Landräte: CSU stabil, SPD verliert leicht
Für die SPD waren Erfolge bei diesen Stichwahlen besonders wichtig, hatten die Sozialdemokraten doch vor zwei Wochen insbesondere bei den Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten sowie den Kreistagswahlen in den Landkreisen ihr landesweit bisher schlechtestes Kommunalwahl-Ergebnis hinnehmen müssen. Im Vergleich zu 2014 ging es für die SPD 7,0 Prozentpunkte nach unten - auf 13,7 Prozent. Nach den Stichwahlen ist klar: Auch bei den wichtigen Landräten sinkt die Zahl der SPD-Amtsinhaber - und zwar von vier auf drei.
Auch die CSU verlor vor zwei Wochen in den kommunalen Parlamenten 5,1 Punkte und schnitt mit 34,5 Prozent so schlecht ab wie seit 1952 nicht mehr. Allerdings sicherten sich die Christsozialen schon in der ersten Runde die Mehrheit der Landratsposten, bei den Stichwahlen kamen weitere hinzu. Die CSU stellt damit wie bisher 53 der insgesamt 71 Landräte im Freistaat. Die Erfolge bei den Oberbürgermeister-Stichwahlen in den bayerischen Metropolen Nürnberg und Augsburg waren für die Christsozialen ein schöner Nachschlag. "Wir sehen uns als klare Sieger", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume.
Grüne unterliegen in Stichwahlen
Für die Grünen stand dagegen schon vor dem Stichwahl-Sonntag fest, dass für sie wenig zu holen sein wird. Zwar erreichten sie bei den Stadtrats- und Kreistagswahlen vor zwei Wochen mit 17,3 Prozent (plus 7,1 Punkte) einen neuen Bestwert, schafften es aber in keiner der zehn größten bayerischen Städten in die Stichwahl.
Stattdessen mussten sie nun eine bittere Niederlage hinnehmen: Der grüne Landrat Wolfgang Rzehak muss nach nur einer Wahlperiode im Amt seinen Posten im Landkreis Miesbach wieder räumen - er verlor in der Stichwahl deutlich gegen CSU-Herausforderer Olaf von Löwis. Auch die einstige Grünen-Landeschefin Sigi Hagl unterlag bei der OB-Stichwahl in Landshut klar - gegen FDP-Amtsinhaber Alexander Putz holte sie nur knapp 30 Prozent. Damit stellen die Grünen künftig nur noch einen Landrat im Freistaat - und weiterhin keinen Oberbürgermeister in einer der bayerischen Großstädte.
Aiwanger sieht "sensationelles Ergebnis"
Für die Freien Wähler gab es dagegen durchaus Grund zur Freude. Statt bisher zwölf stellen sie künftig 14 Landräte. In vier Stichwahlen um Landrats-Posten konnten sich Kandidaten der Freien Wähler zudem gegen CSU-Kontrahenten durchsetzen. Dazu kommen laut Parteichef Hubert Aiwanger etliche Bürgermeister in kleineren Kommunen.
Aiwanger, der aktuell auch bayerischer Wirtschaftsminister ist, sprach am Wahlabend von einem "sensationellen Ergebnis" seiner Partei. "Große Städte sind für uns schwierig", räumte er allerdings ein. Das liege vor allem an der kommunalen Verwurzelung der Freien Wähler.
Probleme bei Zustellung der Briefwahlunterlagen
Wegen der Corona-Krise wurden die Stichwahlen erstmals ausschließlich per Briefwahl durchgeführt. Das klappte nicht überall reibungslos - so gab es zum Beispiel in Augsburg und Nürnberg Beschwerden etlicher Wahlberechtigter, die ihre Briefwahlunterlagen wohl nicht erhalten hatten. Die Auszählung erfolgte wegen der Corona-Pandemie unter besonderen Schutzvorkehrungen und daher langsamer als sonst üblich.
In Regensburg wird das Ergebnis der OB-Wahl sogar erst am morgigen Dienstag verkündet. Hier erreichte die CSU-Kandidatin Astrid Freudenstein bei der OB-Wahl vor zwei Wochen 29,5 Prozent. Sie trat in der Stichwahl gegen Gertrud Maltz-Schwarzfischer von der SPD an, die auf 22,2 Prozent der Stimmen kam.
Wahlbeteiligung ist gestiegen
Gute Nachrichten gab es derweil in anderer Hinsicht: In nahezu allen Kommunen in Bayern war die Wahlbeteiligung - anders als sonst bei der Stichwahl - höher als bei der Hauptwahl vor zwei Wochen. Das sei "ein klares Votum der Bürgerinnen und Bürger, dass sie genau diese Briefwahl auch für richtig empfunden haben", erklärte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag in München.
In Nürnberg ist die Wahlbeteiligung bei der Stichwahl laut Herrmann um viereinhalb Prozent auf 51,6 Prozent gestiegen. In Augsburg gab es eine Wahlbeteiligung von 48,2 Prozent - das seien 2,9 Prozent mehr gewesen. In München wurde ein Anstieg von 49 auf 51 Prozent verzeichnet. Und in Ingolstadt stieg die Wahlbeteiligung nach Angaben des Innenministers sogar um 11,9 Prozentpunkte auf 57,6 Prozent.
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Quelle: radioWelt 30.03.2020 - 06:05 Uhr
