Nach Angriff auf Polizist Generalstaatsanwaltschaft ermittelt zu Nakba-Demo
Bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin wird ein Polizist "niedergetrampelt" und schwer verletzt. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt. Sie wertet den Fall als "Angriff auf Organe des Rechtsstaates".
- Polizist bei Nakba-Demo in Berlin-Kreuzberg am Donnerstag schwer verletzt
- Generalstaatsanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung
- Polizei überlegt, Einsatzkonzepte zu verändern
Nach dem Angriff auf einen Polizisten bei einer pro-palästinensischen Kundgebung übernimmt die Generalstaatsanwaltschaft Berlin die Ermittlungen.
Die Behörde wertet den Vorfall als einen "Angriff auf Organe des Rechtsstaats", wie Sprecher Sebastian Büchner der Deutschen Presse-Agentur am Freitag mitteilte. Wegen der Bedeutung des Einzelfalls habe sie das Verfahren übernommen. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt demnach wegen gefährlicher Körperverletzung und schweren Landfriedensbruchs.
Auch wegen tätlichen Angriffs und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und des Ausrufs verbotener Parolen und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen werde ermittelt, hieß es von der Polizei.
Laut Polizei wurde Beamter "niedergetrampelt"
Ein 36 Jahre alter Polizeibeamter war am Donnerstag bei einer Kundgebung anlässlich des Nabka-Gedenktages schwer verletzt worden und befindet sich nach Polizeiangaben im Krankenhaus. Der Polizist soll in die Menge hineingerissen und "niedergetrampelt" worden sein, sein Arm sei gebrochen, so ein Polizei-Sprecher.
In der Spitze hatten nach Polizeiangaben rund 1.100 Menschen in Kreuzberg zum Teil aggressiv gegen Israel und den Krieg in Gaza demonstriert. Rund 1.000 Polizisten und Polizistinnen waren nach den Angaben im Tagesverlauf im Einsatz. Es sei zu "erheblichen Gewalttätigkeiten aus der Menge" auf Polizeibeamte gekommen, hieß es. Nach Angaben des Sprechers wurden 42 Verfahren eingeleitet. Es gab 56 Festnahmen.
Elf Polizisten und eine bislang unbekannte Zahl Demonstranten wurden verletzt. Die verletzten Demonstranten seien von der Berliner Feuerwehr versorgt und in Krankenhäuser gebracht worden.
Polizei prüft Einsatzkonzept
Die Polizei prüft nach den Ausschreitungen, ob sie bei vergleichbaren Versammlungen in Berlin anders vorgeht als bisher. Das Einsatzkonzept für eine am Samstag geplante Demonstration werde nochmals erläutert, sagte Polizeisprecher Florian Nath der Deutschen Presse-Agentur. Zudem liefen Gespräche mit dem Veranstalter.
Wegen des Nakba-Gedenktages ist für Samstagnachmittag ab 15 Uhr in Berlin-Mitte die Demonstration "Anlässlich 77 Nakba Tag" angemeldet. Sie soll am Potsdamer Platz starten und zum Innsbrucker Platz in Schöneberg führen. 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden erwartet. Laut Polizei ist noch nicht entschieden, ob diese Pläne beschränkt werden.
Kundgebung an festem Ort statt Protestzug?
Denkbar wäre, lediglich eine Kundgebung an einem festen Ort zuzulassen, statt eines Protestzuges. So eine Beschränkung hat die Polizei in der Vergangenheit häufiger wegen befürchteter Gewalt ausgesprochen. Auch für die Kundgebung zum Nakba-Gedenktag am Südstern setzte sie dies schließlich juristisch durch.
Der palästinensische Gedenktag Nakba am 15. Mai erinnert an die Flucht und Vertreibung Hunderttausender Palästinenser im ersten Nahostkrieg 1948 nach der Staatsgründung Israels. In den vergangenen Jahren gab es bei diesen Veranstaltungen mehrfach Tumulte und Rangeleien mit der Polizei.
Sendung: rbb24 Abendschau, 16.05.2025, 19:30 Uhr
