Berlin Berliner Ex-Linken-Politiker Schlüsselburg wechselt zur SPD
Der ehemalige Linke-Politiker Sebastian Schlüsselburg wechselt zur SPD. Er war zuletzt noch Teil der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. Schlüsselburg soll nicht der einzige Linken-Politiker sein, der zur SPD wechselt.
Der Berliner Politiker Sebastian Schlüsselburg wechselt in die SPD. Nach rbb-Informationen wird die SPD-Parteispitze das am Mittwoch gemeinsam mit SPD-Fraktionschef Raed Saleh bekannt geben. Bislang saß Schlüsselburg für die Fraktion der Linken im Abgeordnetenhaus.
Mit Schlüsselburg werden noch mehrere ehemalige Politiker der Linkspartei in die SPD wechseln. Das erfuhr der rbb aus SPD-Kreisen. Die Deutsche Presse-Agentur berichtet, nach ihren Informationen sei darunter der stellvertretende Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Oliver Nöll.
Linke bestätigt Schlüsselburgs Fraktionsaustritt
Schlüsselburg war bereits vor knapp drei Monaten aus der Partei die Linke ausgetreten, blieb anschließend aber zunächst Mitglied der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. Inzwischen hat der 41 Jahre alte Jurist auch seinen Austritt aus der Fraktion erklärt, wie die Linksfraktion am Dienstag mitteilte.
Zuvor habe der Fraktionsvorstand seinen Ausschluss aus der Fraktion beantragt. Der Vorstand habe ihn außerdem einstimmig aufgefordert, sein Abgeordnetenmandat zurückzugeben.
Lederer wechselt nicht mit zur SPD
Mit Sebastian Schlüsselburg hatten die Ex-Senatoren Klaus Lederer, Elke Breitenbach und Sebastian Scheel die Linke verlassen, außerdem der frühere Fraktionschef der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus Carsten Schatz. Diese vier werden aber alle nicht zur SPD wechseln. Das bestätigten sie auf rbb-Nachfrage.
Austritte nach Streit um Umgang mit Antisemitismus
Ihren gemeinsamen Partei-Austritt hatten die fünf Mitglieder im Spätherbst vergangenen Jahres damit begründet, dass sie insbesondere bei den Themen Antisemitismus und in der Frage der Solidarität mit der Ukraine immer seltener ihre Positionen im Landesverband einbringen konnten.
Zuvor war es beim Parteitag Mitte Oktober zu einer heftigen Auseinandersetzung über einen Antrag zur Ablehnung von Antisemitismus gekommen. Darin war Judenhass aus dem linken Spektrum thematisiert worden. Nachdem es keine Einigung gegeben hatte, verließen etliche Delegierte, darunter Lederer und die Bundestagsabgeordnete Petra Pau, die Versammlung.
Sendung: rbb24 Inforadio, 14.01.2025, 16:40 Uhr
