Berlin Berliner Senat zieht Hochhausprojekt am Gleisdreieckpark an sich
Seit Jahren plant ein Investor den Bau von sieben Hochhäusern mit Büros am Berliner Gleisdreieckpark. Anwohner und der Bezirk kitisieren, dass darin keine Wohnungen enthalten sind.
Der Berliner Senat hat das Verfahren zur Genehmigung des Hochhausprojekts "Urbane Mitte" am Gleisdreieckpark an sich gezogen. Wie die Senatskanzlei am Dienstag nach der Senatssitzung mitteilte, hat das Projekt eine "außerordentliche stadtpolitische Bedeutung".
Sieben Hochhäuser sind seit Jahren neben dem Gleisdreieckpark geplant, allerdings sollen darin keine Wohnungen entstehen. Die Türme sollen direkt am U-Bahnhof Gleisdreieck und der Veranstaltungshalle Station Berlin stehen. Nach den bisherigen Plänen werden die beiden höchsten Gebäude 90 Meter hoch, das niedrigste 25 Meter.
Kritik von Anwohnern und Bezirk an Hochhäuser-Plänen am Gleisdreieck
Eine Bürgerinitiative kämpfte von Anbeginn gegen die Geschäftshäuser und auch der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sieht den Plan kritisch und hat ihn nicht genehmigt. Einen Kritikpunkt sehen die Gegner darin, dass auf dem Areal keine Wohnungen geplant sind.
Einen Teil der Planungen für das Projekt hatte der Senat dem Bezirk bereits entzogen, nun hat er auch den Rest an sich gezogen.
Dass in den Gebäuden keine Wohnungen vorgesehen sind, begründete der Investor damit, dass das Baugrundstück in einem sogenannten "Kerngebiet" liege. Dort sei der Bau von Wohnungen nach dem Baugesetzbuch nur in Ausnahmen erlaubt.
Urspüngliche Planungen für Hochhäuser Gleisdreieck-Park stammen von 2005
Der Berliner Senat will nach eigenen Angaben nun eine Wohnbebauung prüfen. Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) möchte dazu das Gespräch mit dem Investor suchen, wie er nach der Senatssitzung sagte. Bisher sind vor allem Büro- und Gewerbeflächen geplant. Für eine Wohnbebauung könnte es wegen des ÖPNV und einer Veranstaltungshalle in der Nähe dort zu laut sein, so Gaebler. Dieses Argument führte auch der Investor immer wieder an.
Die ursprüngliche Rahmenplanung für das Bauprojekt stammt aus dem Jahr 2005. Diese wurde zwischen Bezirk, Land Berlin und Investor verabredet. Experten zufolge könnte ein Stopp des Projekts Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe nach sich ziehen, die den Bezirk belasten könnten.
Gaebler: "Schließen keine Verträge ab, um sie zu brechen"
"Dem Bezirk geht es offensichtlich darum, dass man nicht so hoch und nicht so viel baut", sagte Gaebler. Er wies auf vertragliche Vereinbarungen mit dem Investor hin. Das Land Berlin müsse vertragstreu sein. "Ich habe keine Lust, mich auf rechtliche Auseinandersetzungen einzulassen", sagte der Senator. "Wir schließen Verträge nicht ab, um sie anschließend zu brechen."
Um die Zuständigkeit insbesondere für das Aufstellen und Festsetzen von Bebauungsplänen an die Bauverwaltung zu übertragen, will Gaebler die "außergewöhnliche stadtpolitische Bedeutung" für das Gebiet erklären lassen. Eine entsprechende Vorlage billigte der Senat bei seiner Sitzung am Dienstag. Ein offizieller Beschluss steht aber noch aus. Zuvor muss der Rat der Bürgermeister sich mit dem Thema beschäftigen.
Kritik an Senatsentscheidung von Grünen, FDP und Linke
Kritik am Vorhaben des Senats kam von den Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus. "Mit der heutigen Entscheidung bestätigt der Senat einen Trend: Wenn Bezirke nicht gehorchen, dann wird ihnen einfach die Zuständigkeit entzogen. Das Bezirksparlament hat zurecht über Änderungen am Investorenprojekt Urbane Mitte diskutiert. Auch wenn diese Überlegungen dem Investor nicht passen - sie sind dringend nötig", teilte die Partei mit. "Das Vorhaben mit seinen Bürohochhäusern wirkt bei dem riesigen Büroleerstand in der Stadt wie aus der Zeit gefallen. Seit dem Rahmenvertrag von 2005 haben sich die Bedingungen deutlich geändert."
Auch die FDP kritisierte die Regierung, wenn auch aus anderen Gründen. "Der Senat setzt statt auf gute Lösungen lieber auf sinnlosen Streit. Kai Wegner muss sich endlich ehrlich machen und in einer großen Verwaltungsreform die Bezirke abschaffen. Das spart der Stadt eine Menge Ärger und kann endlich für den notwendigen Aufbruch beim Wohnungsbau sorgen. Wir müssen endlich höher, größer und schneller bauen. Da darf es keine Tabus geben", wird Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, in einer Mitteilung zitiert.
Der baupolitische Sprecher der Linksfraktion, Niklas Schenker, wurde sehr deutlich und sprach von einem weiteren Tiefpunkt in der Stadtentwicklung Berlins. "CDU und SPD stehen felsenfest an der Seite des Investors, der 120.000 Quadratmeter Büro- und Hotelfläche in den Gleisdreieckpark klotzen möchte." Gleichzeitig gebe es Büroleerstand in Berlin und eine nur mittelmäßige Auslastung der Hotels. "Das ist ein Missbrauch des Planungsrechts für Partikularinteressen", kritisierte Schenker. "Wir werden gegen die Bebauungspläne des Senats im Abgeordnetenhaus vorgehen."
Der Berliner Gleisdreieckpark
Sendung: rbb24, 03.06.2025, 13:00 Uhr
