Berlin Berlins Regierender Bürgermeister Wegner will AfD-unterstütztes Gesetz im Bundesrat ablehnen
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag will ein Gesetz zur Verschärfung der Migrationspolitik durchdrücken - wenn es sein muss mit Hilfe der AfD. Das stößt nun auf deutliche Kritik, auch bei der Berliner CDU.
Nach dem von Union, AfD und FDP gemeinsam beschlossenen Bundestagsantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik hat Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner angekündigt, dass das CDU-SPD regierte Berlin einem Gesetzentwurf im Bundesrat nicht zustimmt, sollte er nur aufgrund der AfD im Bundestag eine Mehrheit finden.
"Ich habe sehr klar gesagt, dass der Berliner Senat niemals einem Gesetz im Bundesrat zustimmen wird, das nur in Abhängigkeit von den Stimmen der AfD zustande gekommen ist", so Wegner. "Mit mir, darauf können Sie sich verlassen, wird es niemals eine Zusammenarbeit, Kooperation oder gar eine Koalition mit den Rechtsextremisten von der AfD geben."
"Bis Freitag eine gemeinsame Lösung finden"
Er rief dazu auf, die Probleme in Deutschland aus der demokratischen Mitte heraus zu lösen. Alle Parteien der demokratischen Mitte müssten gemeinsam für die Demokratie kämpfen, Sorgen und Nöte der Menschen ernst nehmen und Probleme lösen, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus.
"Das, was wir derzeit erleben, wird dazu führen, dass rechte Hetzer davon profitieren", sagte Wegner weiter. "Die Verantwortung der demokratischen Mitte ist es, nach Möglichkeit bis Freitag eine gemeinsame Lösung zu finden, damit am Freitag Gesetze im Deutschen Bundestag aus der demokratischen Mitte beschlossen werden." Alle Demokratinnen und Demokraten seien jetzt in der Verantwortung. "Ich bitte, lassen sie uns das gemeinsam tun. Das ist mein Appell auch an die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion."
Protest-Aktion im Berliner Abgeordnetenhaus
Im Berliner Abgeordnetenhaus gab es am Donnerstag Protest gegen den Redebeitrag der AfD. Als der Abgeordnete Martin Trefzer zum Podium ging, kehrten ihm alle Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken demonstrativ den Rücken zu. Die Abgeordneten verharrten in dieser Position für die Dauer von Trefzers Rede. Applaus bekam er nur aus der eigenen Fraktion.
Auch Kai Wegner stand auf und ging zu seiner Regierungssprecherin in der hinteren Reihe. Dort redete er länger mit ihr und drehte dabei Trefzer den Rücken zu. Anschließend verließ er den Saal und kehrte bis zum Ende der Rede des AfD-Abgeordneten nicht mehr an seinen Platz zurück.
Protestaktion in der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses
Merkel kritisiert Merz-Entscheidung
Der Bundestag hatte am Mittwoch einen von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz vorgelegten Fünf-Punkte-Plan für eine schärfere Migrationspolitik knapp mit Stimmen von CDU/CSU, AfD, FDP und Fraktionslosen beschlossen. Erstmals beschaffte die AfD dabei im Plenum eine Mehrheit. Am Freitag stimmt das Parlament über einen Gesetzentwurf der Union ab, der konkrete Regelungen zur Eindämmung der Migration enthält.
Vor der CDU-Parteizentrale in Berlin hatten daraufhin am Mittwochabend mehr als 1.000 Menschen gegen das gemeinsame Abstimmen von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik im Bundestag demonstriert. Das Protestbündnis "Widersetzen" sprach von 2.000 Teilnehmenden.
Auch Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte die Entscheidung der Unionsfraktion. Sie halte es für "falsch", dass "sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD" ermöglicht wurde, hieß es in einer am Donnerstag verbreiteten Erklärung der früheren CDU-Vorsitzenden. Auch im Berliner Abgeordnetenhaus führte die Abstimmung zu einer scharfen Auseinandersetzung.
Sendung: rbb24, 30.01.2025, 13:00 Uhr
