Berlin CDU will "bezahlbare" Vignette für Pendler aus den Außenbezirken
Die CDU im Abgeordnetenhaus will bis Jahresende umfassende Änderungen bei der Parkraumwirtschaft auf den Weg bringen. Dazu gehöre eine "einfache, bezahlbare Variante für Einpendler aus den Außenbezirken", sagte CDU-Fraktionschef Dirk Stettner am Montag dem rbb. Zuvor hatte der Tagesspiegel darüber berichtet.
Stettner bringt dafür eine Vignette ins Gespräch, die beispielsweise Handwerker aber auch Privatpersonen erwerben können, wenn sie in die City fahren. Derzeit ist für das Parken in der Innenstadt vielerorts ein Ticket erforderlich. In Mitte kostet dies bis zu vier Euro in der Stunde. Als neues Angebot schwebt Stettner eine Art Pendlervignette vor, die "einigermaßen preiswert, aber nicht billig" sein soll, so der CDU-Fraktionschef.
Parkausweis für Anwohner soll teurer werden
Teurer soll der Parkausweis für Anwohner werden. Hier liegt der Preis mit aktuell 10,20 Euro im Jahr im Vergleich mit anderen deutschen Städten und insbesondere vielen europäischen Metropolen am unteren Ende. Stettner betonte, dass damit nicht einmal die Verwaltungskosten gedeckt werden. Konkrete Preise für den Anwohner-Parkausweis und die Pendler-Vignette wollte Stettner nicht nennen. Das hänge auch von den Gesprächen mit dem Koalitionspartner SPD ab. Schwarz-rot habe sich darauf verständigt, bis Jahresende ein Gesamtkonzept für die Parkraumbewirtschaftung zu beschließen, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende.
Sendung: rbb24 Inforadio, 20.1.2025, 15:00 Uhr