Brandenburg Brandenburg will mit Bundesratsinitiative zusätzliches Geld für Kliniken fordern
Die finanzielle Not vieler Krankenhäuser soll mit der Krankenhausreform abgemildert werden. Doch bis die greift, dauert es. Die Brandenburger Landesregierung nimmt deshalb den Bund in die Pflicht und fordert zusätzliches Geld.
Die Brandenburger Landesregierung will mit Hilfe einer Bundesratsinitiative den Bund zu einer stärkeren Finanzierung der Krankenhäuser bewegen. Es gehe um eine Überbrückung, bis die Krankenhausreform greife, sagte ein Sprecher der Staatskanzlei am Dienstag. Die Initiative soll am Freitag bei der nächsten Sitzung des Bundesrates eingebracht werden.
"Der Bund muss zu seiner Verantwortung stehen und eine Überbrückungsfinanzierung bis zum Wirksamwerden der Reform zur Verfügung stellen", betonte der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) laut einer Mitteilung der Staatskanzlei. Es gehe um die Sicherheit der Krankenhäuser. Die Landesregierung fordert neben der Überbrückungsfinanzierung einen Inflationsausgleich für die Kliniken für die Jahre 2022 und 2023.
Gesundheitsministerin befürchtet drohende Insolvenzen
Der Bund sei in der Pflicht, die Betriebskosten zu finanzieren, ergänzte Gesundheitsministerin Britta Müller (parteilos, für das BSW). "Alle Kliniken müssen die Möglichkeit haben, die Transformationsphase wirtschaftlich zu überstehen." Für diesen Übergang brauche es eine zwischenzeitliche Finanzierung, erklärte sie. Sonst drohten Insolvenzen. Mindestens vier von fünf Krankenhäusern in Brandenburg schreiben nach Angaben des Gesundheitsministeriums rote Zahlen.
Die Krankenhausreform des Bundes soll finanziellen Druck mindern und für mehr Spezialisierung sorgen. Das Gesetz ist zwar schon in Kraft, allerdings sind die Punkte der Finanzierung noch nicht ausgestaltet. Der Bund ist nach Ansicht der Landesregierung gemäß Grundgesetz für die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser zuständig.
Die Landesregierung hatte immer wieder betont, dass es in Brandenburg keine Schließungen von Krankenhäusern geben werde. In Brandenburg gingen in der Vergangenheit bereits Kliniken in Insolvenz. Nach dem Krankenhaus in Spremberg im Jahr 2022 kündigte das Naëmi-Wilke-Stift Guben im vergangenen Jahr ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung an.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 08.04.2025, 19:30 Uhr
