Brandenburg Brandenburger CDU wirft Finanzminister Crumbach Täuschung des Finanzausschusses vor und zieht vor das Verfassungsgericht
Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag wirft Finanzminister Robert Crumbach (BSW) eine Täuschung des Finanzausschusses vor und will am Mittwoch Klage vor dem Landesverfassungsgericht einreichen. Fraktionschef Redmann sagte am Dienstag im Landtag, Crumbach habe dem Finanzausschuss verschwiegen, dass dort zwei Experten zur Verfassungsmäßigkeit des Haushaltes gehört wurden, die aber bereits als Gutachter für die Landesregierung zum Thema gearbeitet hatten.
"Der Finanzminister hat versucht, den Ausschuss zu täuschen, zu tricksen - aber er ist damit aufgeflogen", so Redmann. Vor dem Verfassungsgericht wolle man nun erwirken, dass die Anhörung im Ausschuss wiederholt und anerkannte Experten, wie der Sachverständigenrat für Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung, die Bundesbank oder der Stabilitätsrat angehört werden. Redmann sagte, im besten aller Fälle solle eine erneute Anhörung möglichst schnell angesetzt werden, so dass die Verabschiedung des Haushaltes nicht behindert werde.
CDU sieht Haushaltsentwurf als verfassungswidrig an
Die CDU-Fraktion sieht den Haushaltsentwurf grundsätzlich als nicht verfassungsgemäß an und zweifelt an der rechtlichen Grundlage der darin veranschlagten zusätzlichen Schulden. "Die gesetzlich verankerte Schuldenbremse wird gerade faktisch außer Kraft gesetzt", so der CDU-Fraktionschef.
Auch deshalb hatte die Fraktion beantragt, im Finanzausschuss den Sachverständigenrat für Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung zu hören. Stattdessen habe der Ausschuss mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen jene zwei Sachverständige geladen. Diese sind laut CDU von der Landesregierung für Gutachten bezahlt worden und könnten daher nicht zweifelsfrei unabhängig die Verfassungsmäßigkeit des Haushaltes beurteilen.
Die CDU-Fraktion war am Montag im Haushaltsausschuss mit der Forderung gescheitert, dass die Anhörung wiederholt wird.
Crumbach sieht keine rechtlichen Probleme
Die Brandenburger SPD/BSW-Koalition hat nach eigener Darstellung keine rechtlichen Zweifel. Finanzminister Robert Crumbach (BSW) sagte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur: "Eine rechtliche Problematik sehe ich nicht."
Der Doppelhaushalt für dieses und für das nächste Jahr soll noch im Juni unter Dach und Fach sein. Mehrere Kürzungspläne, die auf scharfe Kritik stießen, wurden inzwischen von SPD und BSW verworfen oder abgemildert. Die Koalition will für den Haushalt zusätzliche Schulden in Milliardenhöhe aufnehmen und dafür auch die Regeln ändern. Die Schuldenbremse in der Brandenburger Verfassung erlaubt neue Schulden, wenn es zu konjunkturell bedingten Einnahmeausfällen kommt.
