Brandenburg Deutlich mehr politisch motivierte Straftaten in Brandenburg erfasst
Drastischer Anstieg der politisch motivierten Kriminalität in Brandenburg: Fast 70 Prozent mehr Delikte sind im Wahljahr 2024 registriert worden. Die Innenministerin sieht eine Verrohung im politischen Diskurs. Von Andreas B. Hewel
- politisch motivierte Kriminalität in Brandenburg 2024 um 70 Prozent gestiegen
- über 53 Prozent der Täter kommen aus dem rechten Spektrum
- Wahlkampf und Tesla-Proteste sorgen zum Teil für Anstieg
- Innenministerin Lange warnt vor Verrohung bei der politischen Auseinandersetzung
Die Bilanz, die Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) am Freitag zog, war ernüchternd. Über alle Phänomene der politisch motivierten Kriminalität hin hat sich im vergangenen Jahr die Zahl der Straftaten deutlich erhöht. "Das ist ein schlechtes Zeichen für die Entwicklung der politischen Kultur in Brandenburg", stellte Lange fest. "Das ist auch ein Zeichen für eine gewisse Verrohung der politischen Auseinandersetzung über alle politischen Lager hinweg. Die Unduldsamkeit nimmt zu, es werden Grenzen überschritten, wir sehen Radikalisierungstendenzen in verschiedenen Milieus."
Mehr politisch motivierte Straftaten auch wegen Superwahljahr
Insgesamt ist die politisch motivierte Kriminalität um fast 70 Prozent angestiegen im Vergleich zu lediglich 4.018 Fällen im Jahr 2023. Zum Teil zumindest wird dieser Anstieg mit einer Besonderheit erklärt: Mit der Landtagswahl im vergangenen Jahr sowie der Kommunalwahl und der Europawahl war 2024 für Brandenburg ein sogenanntes Superwahljahr.
Da unter anderem auch zerstörte Wahlplakate zur politisch motivierten Kriminalität gezählt werden, steigt in Wahljahren die Zahl dieser Straftaten regelmäßig an. Trotzdem war das vergangene Jahr ein Extremfall für die Innenministerin. "Das sind alarmierende Befunde hinsichtlich der Art und Weise, wie politische Auseinandersetzungen in Brandenburg in der heutigen Zeit geführt werden", sagte Lange bei der Vorstellung des Jahresberichts zur politisch motivierten Kriminalität.
Über die Hälfte sind politisch rechts eingestufte Straftäter
Die Verteilung der politisch motivierten Straftaten auf die politische Zuordnung der Täter ist eindeutig. Mit 3.626 Fällen wurden 53 Prozent der Straftaten von politisch rechts eingestuften Tätern verübt. Über 62 Prozent sind bei dieser Klientel Propagandadelikte. 17 Prozent oder 1.173 Fälle gingen auf das linke Konto. 27 Prozent der Taten konnten nicht eindeutig zugeordnet werden. Religiöse Ideologien spielen mit deutlich unter einem Prozent nur eine sehr untergeordnete Rolle bei diesen Straftaten.
Deutlicher Anstieg der Straftaten bei links und rechts
Mit einem Plus von knapp 47 Prozent hat auf bereits hohem Niveau im rechten Spektrum die politisch motivierte Kriminalität noch einmal deutlich zugenommen. Auf wesentlich niedrigerem Niveau, dafür aber mehr als verdoppelt, haben sich dagegen die Straftaten im vergangenen Jahr, die dem linken Spektrum zugeordnet werden. Ein Plus von 114 Prozent wurde hier registriert.
Dabei kommt ganz besonders ein Ereignis zum Tragen, die versuchte Stürmung des Tesla-Geländes im Mai 2024. Diese waren vor allem links motiviert. Die Palette der Straftaten reichte hier von Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, Nötigungshandlungen, Widerstand gegen Polizeibeamte, Diebstahlsdelikte und Sachbeschädigung. Diese Straftaten bei den Tesla-Ausschreitungen zusammengerechnet mit den Straftaten im Zusammenhang mit dem Wahlkampf machen insgesamt 62 Prozent aller politisch motivierten Straftaten aus, die dem linken Spektrum zugeordnet werden.
Auch politisch motivierte Gewalt ist in Brandenburg wieder gestiegen
Nach einem deutlichen Rückgang vor zwei Jahren hat die Gewaltkriminalität, die politisch motiviert war, mit einem Plus von fast 30 Prozent wieder stark zugenommen und kam 2024 auf 225 Fälle. Vor allem 143 Körperverletzungen sind hier besonders gravierend. Und auch hier gibt es eine eindeutige Ausrichtung: 92 Gewaltdelikte gehen auf das rechte Konto, 18 werden dem linken Spektrum zugeordnet.
Mit einem Rückgang von gut drei Prozent ist die Zahl der antisemitischen Straftaten zwar leicht gesunken, verharrt aber mit 275 registrierten Fällen auf einem hohen Niveau. "Über 90 Prozent dieser Fälle waren politisch rechts motiviert", so die Innenministerin. 165 Fälle konnten aufgeklärt werden, das macht eine Aufklärungsquote von 60 Prozent, höher als die durchschnittliche Aufklärungsquote, die bei allen bei politisch motivierten Straftaten zusammen auf gerade mal 43 Prozent sank. Über 90 Prozent der Tatverdächtigen bei antisemitischen Taten hatten die deutsche Staatsangehörigkeit.
Hohe Aufklärungsquote bei Kriminalität im Internet
Auch bei politisch motivierter Hass- und Hetzkriminalität im Internet stiegen die Fallzahlen um 42 Prozent auf 615 Fälle. Die Anonymität des Netzes allerdings schützt immer weniger die Täter. 90 Prozent der Fälle konnten aufgeklärt werden. Das Internet, so Polizeipräsident Oliver Stepien, sei kein rechtsfreier Raum mehr. Gleichwohl wirbt er um verstärkte Prävention.
Die eindeutigste Zahl bei politisch motivierter Kriminalität aber liefert die Geschlechterzuordnung. 85 Prozent der Täter insgesamt in diesem Bereich waren Männer.
Sendung: rbb24, 11.04.2025, 18:00 Uhr
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