Brandenburg Disziplinarverfahren gegen Potsdams Oberbürgermeister Schubert wieder aufgenommen
Ein zwischenzeitlich ausgesetztes Disziplinarverfahren gegen den Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) ist vom brandenburgischen Innenministerium wieder aufgenommen worden. Das hat der rbb am Freitag aus Fraktionskreisen erfahren.
Geldbuße oder sogar Verlust des Beamtenstatus drohen
Das Verfahren war wegen der Korruptionsermittlungen der Staatsanwaltschaft Neuruppin pausiert worden. Diese Ermittlungen waren gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 34.000 Euro eingestellt worden.
Schubert hatte das Disziplinarverfahren Anfang vergangenen Jahres durch eine Selbstanzeige bei der Kommunalaufsicht angestrengt. Der Oberbürgermeister wollte damit sein Handeln im Rahmen der VIP-Ticketaffäre überprüfen lassen. Das Landesdisziplinargesetz sieht eine solche Möglichkeit vor, damit sich Beamte von dem Verdacht eines Dienstvergehens gegebenenfalls entlasten können.
Im Schuldfall drohen Geldbußen oder sogar der Verlust des Beamtenstatus.
Bürgerentscheid über Schuberts Zukunft am 25. Mai
Kommunalpolitier und Mitarbeitende sind schon länger unzufrieden mit Schuberts Amtsführung. Die Mehrheit der Potsdamer Stadtverordneten stimmte in der vergangenen Woche für die Abwahl des umstrittenen Oberbürgermeisters. Eine einwöchige Frist für einen möglichen Rücktritt hatte er in dieser Woche verstreichen lassen. Damit kommt es nun zu einem Bürgerentscheid über Schuberts Zukunft am 25. Mai. Er sei direkt gewählt und wolle deswegen das letzte Wort den Potsdamern und Potsdamerinnen überlassen, hatte Schubert zur Begründung gesagt.
Der SPD-Politiker wäre mit einem Bürgerentscheid abgewählt, wenn eine Mehrheit dafür stimmt und es mindestens ein Viertel der wahlberechtigten Personen sind. Die Kosten für den Bürgerentscheid schätzt die Verwaltung auf rund 250.000 Euro.
