Brandenburg Berlin Gewerkschaft DBB warnt vor Streiks im öffentlichen Dienst
Im Tarifstreit für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen müssen sich die Bürgerinnen und Bürger in den kommenden Wochen auf Einschränkungen einstellen.
Es werde sicher zu Warnstreiks und Protestaktionen kommen, teilte der Verhandlungsführer des Beamtenbundes DBB, Volker Geyer, am Freitag nach einer ergebnislosen ersten Tarifrunde in Potsdam mit. "Bund und Kommunen lassen uns keine andere Wahl."
Direkt oder indirekt betroffen von den Verhandlungen zwischen den Gewerkschaften, dem Bund und den kommunalen Arbeitgebern sind mehr als 2,5 Millionen Menschen. Das sind unter anderem Erzieherinnen und Erzieher, Pflegekräfte, Busfahrer und Feuerwehrleute sowie zahlreiche weitere Berufsgruppen.
Gewerkschaften fordern mehr Lohn und mehr freie Tage
Verdi und der Beamtenbund fordern acht Prozent mehr Lohn, mindestens aber 350 Euro mehr im Monat. Auszubildende sollen monatlich 200 Euro mehr bekommen. In besonders belastenden Jobs, etwa im Gesundheitsbereich mit Wechselschichten, soll es höhere Zuschläge geben. Weitere Forderungen drehen sich um die Themen Arbeitszeit und Flexibilität.
Die Gewerkschaften wollen für alle Beschäftigten drei zusätzliche freie Tage, für Gewerkschaftsmitglieder sollen es vier Tage sein. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen zudem persönliche Arbeitszeitkonten erhalten. Damit sollen sie selbst entscheiden können, ob sie sich Überstunden auszahlen lassen oder diese zum Beispiel für zusätzliche freie Tage nutzen.
Faeser verweist auf schwierige Haushaltslagen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte in Potsdam, sie erwarte einen Weg zum Kompromiss. Es müsse ein fairer Ausgleich gefunden werden, "zwischen den Interessen des öffentlichen Dienstes und dem notwendigen Respekt vor den Beschäftigten - und auf der anderen Seite aber auch vor den schwierigen Haushaltslagen". Nicht nur bei den Kommunen, sondern auch beim Bund sei die finanzielle Lage angespannt, betonte Faeser.
Es gebe diesmal ein großes Forderungspaket statt einzelner Forderungen der Gewerkschaften, sagte Faeser. "Das gibt sicherlich mehr Spielräume, auch für die Frage: "Wo trifft man sich am Ende?"
Der bisher geltende Tarifvertrag war zum Jahresende ausgelaufen, die Tarifeinigung war erst nach einer Schlichtung gelungen. Die zweite Verhandlungsrunde ist für den 17. und 18. Februar, die dritte Runde vom 14. bis zum 16. März geplant.
Sendung: rbb24 Abendschau, 23.01.2025, 19:30 Uhr